LSG Bremen Urteil vom 12.01.1979 - L 5 Ar 35/78

Leitsatz (amtlich)

1. Die nichtselbständige und durch Arbeitsentgelt vergütete Tätigkeit von Strafgefangenen - gleich, ob in einem freien Beschäftigungsverhältnis oder als zugewiesene Arbeit ausgeübt -, ist nicht nur beitragspflichtige Beschäftigung iS des § 168 Abs 3a AFG, sondern darüber hinaus entlohnte Beschäftigung iS des § 134 Abs 1 Nr 4 Buchst b AFG.

2. Eine solche Tätigkeit begründet daher - bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen - nicht nur einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, sondern auch auf Arbeitslosenhilfe.

Nachgehend

BSG (Urteil vom 21.05.1980; Aktenzeichen 7 RAr 31/79)

Fundstellen

Dokument-Index HI1655917