LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 26.03.2010 - L 32 AS 1771/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nachtarbeit. Nachtarbeitszuschlag. Mehraufwandsentschädigung. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. steuerfreie Zuschläge für Nachtarbeit. keine zweckbestimmten Einnahmen

Leitsatz (amtlich)

Nachtarbeitszuschläge sind anzurechendes Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II.

Tenor

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18.08.2009 wird aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Anrechenbarkeit eines steuerfreien Zuschlages für Nachtarbeit auf das Einkommen aus Erwerbstätigkeit des Klägers zu 2).

Die Kläger beziehen vom Beklagten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II). Für ihre Genossenschaftswohnung hatten sie für den Monat März 2007 496,07 EUR aufzubringen (319,43 EUR zzgl. 108,13 EUR Vorauszahlungen für kalte Betriebskosten sowie 68,51 EUR Vorauszahlungen für Heizung und Warmwasser).

Der Kläger zu 2) (nachfolgend nur noch “der Kläger„) arbeitet seit 19.02.2007 als Wach- und Kontrollkraft. Im Arbeitsvertrag vom 14.02.2007 ist in § 6 Nr. 1 Satz 1 ein Stundengrundlohn von 5,37 EUR vereinbart. Nach Satz 2 ist des Weiteren eine Zulage für Arbeit zur Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) sowie an Sonntagen von 20 % sowie an Feiertagen in Höhe von 50 % des Stundengrundlohns vereinbart.

Das Gehalt für den Monat Februar 2007 ging dem Kläger im März 2007 zu. Ausweislich der Gehaltsabrechnung setzte sich der Bruttolohn aus einem Grundlohn in Höhe von 579,96 EUR und einem steuerfreien Nachtzuschlag in Höhe von 45,11 EUR zusammen.

Der Beklagte bewilligte den Klägern mit (Änderungs-)Bescheid vom 22.03.2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Monate Februar und März 2007. Für März 2007 bewilligte der Beklagte der Klägerin zu 1) (nachfolgend nur noch “die Klägerin„) als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes 274,39 EUR sowie dem Kläger 230,68 EUR, ferner für Kosten der Unterkunft und Heizung der Klägerin 242,15 EUR sowie dem Kläger 242,18 EUR und schließlich der Klägerin einen befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld von 60,00 EUR, zusammen 1.049,40 EUR (GA Bl. 3 ff).

Die Kläger erhoben Widerspruch (Eingang 30.03.2007). Der Zuschlag für Nachtarbeit sei anrechnungsfrei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27.09.2007 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.

Mit ihrer am 19.10.2007 beim Sozialgericht Berlin (SG) eingegangenen Klage haben die Kläger ihr Begehren weiter verfolgt. Sie sind der Ansicht, dass der steuerfreie Zuschlag für Nachtarbeit in Höhe von 45,11 EUR nicht als Einkommen zu berücksichtigen sei.

Das SG hat mit Urteil vom 18.08.2009 den Beklagten unter Abänderung des Änderungsbescheides vom 22.03.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2007 verurteilt, den Klägern Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung eines Bruttoeinkommens des Klägers von 579,96 EUR für den Zeitraum vom 01.03.2007 bis 31.03.2007 zu gewähren. Die gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Klage sei begründet. Zur Feststellung des anzurechnenden zu berücksichtigenden Einkommens des Klägers zu 2) nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sei nicht von einem Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 625,07 EUR auszugehen. In diesem Betrag seien Einnahmen in Höhe von 45,11 EUR enthalten, die zweckbestimmte Einnahmen im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II seien. Es handele sich laut Gehaltsabrechnung nämlich um einen steuerfreien Zuschlag für Nachtarbeit, eine nach § 3 b Einkommenssteuergesetz (EStG) nicht steuerpflichtige Aufwandsentschädigung (Bezugnahme auf LSG Thüringen, Beschluss vom 08.03.2005 -L 7 AS 112/05 ER, SG Lüneburg, Urteil vom 25.10.2007-S 28 AS 1055/07, Hengelhaupt in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, K § 11 Rz. 231; Brühl in LPG-SGB II § 11 Rdnr. 54).

Gegen dieses Urteil hat sich zunächst die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten vom 24.09.2009 gerichtet. Der Rechtsache komme grundsätzliche Bedeutung zu, weil die Frage, ob Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge als Einkommen heranzuziehen seien, streitig sei.

Der Senat hat mit Beschluss vom 13.10.2009 die Berufung zugelassen.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass steuerfrei geleistete Zuschläge grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen und nur bei tatsächlich erhöhten Aufwendungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II in Abzug zu bringen seien.

Er beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18.08.2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Es sei unstreitig, dass Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit eine erhöhte psychische, physische und gesundheitliche Belastung darstelle. Sie würde deshalb und weil sie extrem von den normalen Arbeitszeiten abwiche, vom Bundesarbeitszeitgesetz generell als Ausnahme betrachtet. Steuerfreie Zuschläge für solche Schichten seien deshalb kein zusätzliches Einkommen. Sie stellten vielmehr eine Aufwandsents...