Entscheidungsstichwort (Thema)

Soziales Entschädigungsrecht. Opferentschädigung. G-8-Gipfel in Heiligendamm. Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstranten in der Verbotszone. von Wasserstrahl getroffenes Auge. Verlust des Sehvermögens. Frage des Vorsatzes beim Polizisten. Feststellungen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. sozialgerichtliches Verfahren. Umfang der Amtsermittlungspflicht. weitergehende Ermittlungen nur bei erfolgversprechenden Anhaltspunkten. keine zielgerichteten Stöße mit den Wasserwerfern auf die Köpfe der Demonstranten. Versagungsgrund. leichtfertige Selbstgefährdung. Annäherung und Anschluss an eine von Wasserwerfern beschossene Gruppe

 

Leitsatz (amtlich)

1. Liegt nach dem Ergebnis eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens keine Vorsatztat vor, sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zu eigener, weitergehender Ermittlungstätigkeit nur verpflichtet, wenn neue erfolgversprechende Ansatzpunkte zur Feststellung einer Vorsatztat aufgetaucht sind oder der Sachverhalt unter anderen rechtlichen Kriterien als im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu würdigen ist.

2. Ein Hauptzweck des § 2 Abs 1 OEG ist es gerade, diejenigen von der Versorgung auszuschließen, die sich selbst bewusst oder leichtfertig in hohem Maße gefährden und dadurch einen Schaden erleiden. Wer bewusst oder leichtfertig ein hohes Risiko eingeht, hat die Folgen selbst zu tragen; das Opferentschädigungsrecht schützt ihn dann nicht. Insofern unterscheidet sich das Opferentschädigungsrecht wesentlich von denjenigen Bereichen des Entschädigungsrechts, in denen die Folgen einer Schädigung nur dann nicht wirtschaftlich ausgeglichen werden, wenn sich die Betroffenen absichtlich selbst geschädigt haben. Das BSG hat im Opferentschädigungsrecht die bewusste oder leichtfertige Selbstgefährdung in Fällen einer hohen Gefahr immer als Leistungsausschlussgrund beurteilt (vgl die Nachweise bei BSG vom 18.10.1995 - 9 RVg 5/95 = BSGE 77, 18 = SozR 3-3800 § 2 Nr 3).

 

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Mai 2014 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Tatbestand

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen eines Wasserwerfereinsatzes der Polizei am 7. Juni 2007 in der Nähe der Ortschaft Heiligendamm.

Vom 6. bis 8. Juni 2007 fand in Heiligendamm das G8-Gipfeltreffen statt. Am 16. Mai 2007 hatte die Polizeidirektion Rostock eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der unter anderem in der Zeit vom 5. Juni 2007, 0.00 Uhr, bis 8. Juni 2007, 24 Uhr, „alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel“ in einem näher beschriebenen und auf einer Karte gekennzeichneten Gebiet um Heiligendamm untersagt worden waren. Dieses Gebiet bestand aus einer inneren und einer äußeren Verbotszone. Die innere Verbotszone I umfasste den Bereich der so genannten technischen Sperranlage um Heiligendamm zuzüglich vorgelagerter 200 m. Bei der Sperre handelte es sich um einen aus Anlass des G8-Gipfels errichteten, etwa 12,5 km langen und 2,50 m hohen Sperrzaun, der mit einem Übersteigschutz und Nato-Stacheldraht oben auf versehen war. Die äußere Verbotszone II umfasste einen dem nochmals um einige Kilometer vorgelagerten Bereich. Am 16. Mai 2007 erließ die Polizeidirektion Rostock eine Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts im Bereich um Heiligendamm und Laage im Zeitraum vom 30. Mai bis 8. Juni 2007. Unter anderen waren im genannten Zeitraum untersagt alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im Gebiet innerhalb der technischen Sperre um Heiligendamm und bis 200 Meter vor der technischen Sperre. Im Sperrgebiet II waren alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel vom 5. bis 8. Juni 2007 untersagt. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung (wie auch gegen ein Verbot der Versammlung in Form eines Sternmarsches zum G 8-Gipfel) blieb im Wesentlichen erfolglos (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 31. Mai 2007 - 3 M 53/07 - juris). Gleiches gilt für Eilrechtsschutz, der beim Bundesverfassungsgericht beantragt worden war (Beschluss vom 6. Juni 2007 - 1 BvR 1423/07 - juris).

Der Kläger wurde als Teilnehmer einer Demonstration gegen den G8-Gipfel auf einer Wiese bei Hinter Bollhagen in der Nähe des Westtores und damit direkt an der technischen Sperre vor einem dort errichteten Sicherheitszaun schwer verletzt.

Im August 2007 beantragte der Kläger bei dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem ehemaligen Beklagten, Leistungen nach dem OEG. Wegen des Sachverhaltes bezog er sich auf eine Strafanzeige gegen unbekannte Polizeibeamte wegen schwerer Körperverletzung und Körperverletzung im Amt vom 12. Juli 2007. In dieser hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Sachverhalt wie folgt geschildert:

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