LPG-Gesetz / § 13 Kooperative Einrichtungen

(1) ¹Kooperative Einrichtungen sind gemeinsame Betriebe oder Einrichtungen, die von LPG und ihren Kooperationspartnern gebildet werden, um bestimmte Produktionsaufgaben gemeinsam zu lösen und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Genossenschaftsbauern und Arbeiter zu verbessern. ²Für die Tätigkeit der kooperativen Einrichtungen, einschließlich der dazu erforderlichen materiellen und finanziellen Voraussetzungen, tragen die LPG und ihre Kooperationspartner die gemeinsame Verantwortung. ³Die Fonds und das Arbeitsvermögen der kooperativen Einrichtungen sind entsprechend den Statuten der kooperativen Einrichtungen für die Lösung gemeinsamer Produktionsaufgaben sowie für die Bewältigung von Arbeitsspitzen in der landwirtschaftlichen Produktion einzusetzen. ⁴Ein Einsatz der Fonds und des Arbeitsvermögens der kooperativen Einrichtungen für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn die kooperativen Einrichtungen ihre Planaufgaben für die Landwirtschaft und für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Lande erfüllt haben und die Bevollmächtigtenversammlungen dem zustimmen.

(2) ¹Die kooperativen Einrichtungen werden durch die LPG und ihre Kooperationspartner gemeinsam geleitet. ²Diese schaffen sich dazu Bevollmächtigtenversammlungen, die über den Plan der kooperativen Einrichtung und andere Entwicklungsfragen beschließen. ³Die Bevollmächtigtenversammlungen wählen ihre ausführenden Organe.

(3) Mit der Registrierung der kooperativen Einrichtung und ihres Statuts durch den Rat des Kreises wird die kooperative Einrichtung rechtsfähig und juristische Person.

(4) ¹Kooperative Einrichtungen können auch als gemeinsame Einrichtungen der LPG und ihrer Kooperationspartner ohne die Rechte einer juristischen Person gebildet werden. ²Die Rechte und Pflichten solcher kooperativer Einrichtungen und deren Beziehungen zu den LPG und ihren Kooperationspartnern sind durch Kooperationsvereinbarungen zu regeln, die der Bestätigung durch den Rat des Kreises bedürfen.