Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundstücksverkauf durch eine Gemeinde im Rahmen eines "Einheimischen-Modells": Wirksamkeit eines Fristenplans für eine Wohnhauserrichtung. Grundstücksverkauf durch eine Gemeinde im Rahmen eines "Einheimischen-Modells": Wiederkaufsrecht der Gemeinde zum vereinbarten Rückkaufpreis trotz zwischenzeitlicher Wertsteigerung des Grundstücks

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die Regelung in einem Bauplatzverkauf einer Gemeinde, daß innerhalb von drei Jahren nach Abschluß des Kaufvertrages ein Wohnhaus im Rohbau und innerhalb von fünf Jahren nach Abschluß des Kaufvertrages ein bezugsfertiges Wohnhaus errichtet werden müsse, ist im Hinblick auf die Errichtung eines Fertighauses zulässig.

2. Eine Grundstücksverkehrswertsteigerung muß bei Ausübung des Wiederkaufsrechtes durch die Gemeinde nicht dem privaten Bauplatzerwerber verbleiben.

 

Fundstellen

Haufe-Index 1733122

NJW-RR 1999, 891

NVwZ 1999, 1026

NZM 1999, 383

ZfIR 1999, 111

GK/BW 2000, 92

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