Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Voraussetzungen für die Eigenbedarfskündigung einer öffentlich geförderten Wohnung
Orientierungssatz
Die Eigenbedarfskündigung einer öffentlich geförderten Wohnung ist unwirksam, wenn der Vermieter mit der Kündigungserklärung nicht eine Zusage der zuständigen Behörde mit dem Inhalt vorlegt, dass eine Genehmigung der Kündigung auf Grund der geltenden Bestimmungen ausgesprochen wird.
Fundstellen
Haufe-Index 1739756 |
NZM 2004, 907 |
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