Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnraummiete: Voraussetzungen für die Eigenbedarfskündigung einer öffentlich geförderten Wohnung

 

Orientierungssatz

Die Eigenbedarfskündigung einer öffentlich geförderten Wohnung ist unwirksam, wenn der Vermieter mit der Kündigungserklärung nicht eine Zusage der zuständigen Behörde mit dem Inhalt vorlegt, dass eine Genehmigung der Kündigung auf Grund der geltenden Bestimmungen ausgesprochen wird.

 

Fundstellen

Haufe-Index 1739756

NZM 2004, 907

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