Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zum Rechtsentscheid: Verweigerung einer Untermieterlaubnis durch Verstreichenlassen einer Äußerungsfrist

 

Leitsatz (amtlich)

(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

Es soll ein Rechtsentscheid zu folgender Frage eingeholt werden:

Ist es als generelle Verweigerung der vom Mieter allgemein - ohne Benennung eines bestimmten Untermietinteressenten - erbetenen Erlaubnis zur Untervermietung (BGB § 549 Abs 1 S 2) anzusehen, wenn der Vermieter sich nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist äußert?

 

Fundstellen

Haufe-Index 1739392

WuM 2000, 484

IPuR 2000, 46

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