Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Kein Anspruch deutscher Mieter türkischer Herkunft auf Duldung einer Parabolantenne
Leitsatz (redaktionell)
Deutsche Staatsbürger türkischer Herkunft haben auch dann, wenn in der Mietwohnung ein Familienmitglied lebt, das geistig behindert ist und nur wenig Deutsch versteht, keinen Anspruch auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne, wenn über den vorhandenen Breitbandkabelanschluß bereits der Empfang eines türkischsprachigen Fernsehprogramms gewährleistet ist, und mit Hilfe einer Zusatzeinrichtung für digitales Fernsehen zwei weitere türkischsprachige Programme empfangen werden könnten.
Normenkette
Fundstellen
Haufe-Index 538401 |
NJW-RR 1999, 1532 |
NZM 1999, 1044 |
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