Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Vermieters gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Gebrauchsüberlassung durch Aushändigung der Schlüssel
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Ist die Räumungsklage des Vermieters abgewiesen worden und fordert der Mieter die Zurückgabe der Haus- und Wohnungsschlüssel, die er nach der Kündigung dem Vermieter wiedergegeben hatte, so hat der Vermieter kein Zurückbehaltungsrecht an den Schlüsseln gegenüber der laufenden Mietzahlungspflicht des Mieters zum dritten Werktag des einzelnen Zeitabschnittes.
Fundstellen
Haufe-Index 1738836 |
NZM 2004, 298 |
WuM 2004, 200 |
JWO-MietR 2004, 117 |
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