Entscheidungsstichwort (Thema)

Mietzinszahlung durch Bankeinzugsverfahren im Formularmietvertrag

 

Orientierungssatz

(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

Im Formularmietvertrag kann vereinbart werden, daß die Miete durch Bankeinzugsverfahren zu zahlen ist. Die Zahlung durch Teilnahme am Abbuchungsverfahren ist formularvertraglich nicht vereinbar.

 

Nachgehend

BGH (Urteil vom 17.05.1994; Aktenzeichen X ZR 39/93)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1736901

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