Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch wegen nicht ordnungsgemäßer Anlage der überlassenen Barkaution

 

Leitsatz (amtlich)

§ 551 III BGB postuliert nicht nur eine Verpflichtung, eine überlassene Barkaution in der dort vorgegebenen Weise anzulegen, sondern seinem Sinn und Zweck nach auch die Verpflichtung, eine bereits in dieser Form zur Verfügung gestellte Sicherheit bis zur Rückgewähr oder gegebenenfalls auch Verwertung unverändert zu halten.

 

Fundstellen

Haufe-Index 1739791

NJW-RR 2004, 1530

NZM 2005, 255

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