Entscheidungsstichwort (Thema)
Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Gewerberaummietvertrag: Formularmäßiger Ausschluss einer Mietminderung bei Einschränkung der Gewerbenutzung durch vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände und bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch bezüglich infolge eines derartigen Mangels überzahlter Miete
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Auch eine Formularklausel, nach der die Mietminderung ausgeschlossen ist, wenn durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (z.B. Verkehrsumleitung, Straßensperrungen, Bauarbeiten in der Nachbarschaft usw.), die gewerbliche Nutzung der Räume beeinträchtigt wird (z.B. Umsatz- und Geschäftsrückgang), nimmt dem Mieter nicht das Recht, die infolge eines derartigen Mangels überzahlte Miete aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückzuverlangen.
Fundstellen
Haufe-Index 1739045 |
NZM 2004, 948 |
ZMR 2005, 50 |
WuM 2004, 601 |
GuT 2004, 238 |
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