LG Görlitz Urteil vom 25.03.1994 - 2 S 79/93

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kündigung einer Gaststättenwohnung im Beitrittsgebiet wegen Nichtigkeit des Gaststättenmietvertrages; berechtigtes Interesse eines Vermieters an der Kündigung bei Pflichtverletzung des Mieters durch Unterlassen des Beheizens der Mieträume

Orientierungssatz

(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

1. Der Mietvertrag über die Gaststättenwohnung kann vom Vermieter gekündigt werden, wenn der Mietvertrag über die Gaststättenräume mangels Zuweisung dieser Gewerberäume nichtig gewesen ist.

2. Beläßt der Mieter die Wohnräume im Winter unbeheizt, so daß bei ortsüblichem Frost die Wasserleitung birst und deswegen die Räume nicht unerheblich beschädigt werden, so hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Vertragsbeendigung.

Normenkette

BGBEG Art. 232 § 2 Abs. 5; BGB § 564b Abs. 2 S. 1 Nr. 1; ZGB DDR § 130 Abs. 3; ZGB DDR § 130 Abs. 4

Fundstellen

Dokument-Index HI541878