Entscheidungsstichwort (Thema)
Unwirksamer Eigentumsvorbehalt des Getränkelieferanten am Leergut
Orientierungssatz
Die AGB-Klausel eines Getränkeherstellers, wonach Leergut (Flaschen und Kästen) dem Abnehmer nur leihweise überlassen werde, vermag bei Lieferung an einen Großhändler regelmäßig dessen Eigentumserwerb nicht zu verhindern (So auch OLG Celle, 1967-05-24, 13 U 253/66, BB 1967, 778; So auch OLG Düsseldorf, 1948-10-12, 4 U 610/47, BB 1948, 524).
Fundstellen
Haufe-Index 1730295 |
ZIP 1980, 113 |
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