Entscheidungsstichwort (Thema)
Einstweilige Verfügung des Wohnungsmieters auf Wiederherstellung der Gasversorgung: Unterbrechung der Gasversorgung als verbotene Eigenmacht des Vermieters. Einstweilige Verfügung des Wohnungsmieters auf Wiederherstellung der Gasversorgung: Berufungsbeschwer des Vermieters
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Die weitere Unterbrechung der Gasversorgung der Wohnung, die mit einem Gasanschluss ausgestattet ist, stellt eine Besitzstörung im Wege verbotener Eigenmacht dar, wenn der Vermieter nach dem Wegfall der technischen Gründe der Unterbrechung die Instandsetzung der Gasleitung unterlässt. Der Besitz des Mieters ist auch nach Kündigung des Mietvertrags geschützt.
Die Beschwer des Vermieters als Antragsgegner im einstweiligen Verfügungsverfahren bemisst sich an den Kosten der Wiederherstellung der Gasversorgung.
Fundstellen
Haufe-Index 1736220 |
WuM 2003, 508 |
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