Lexikon / 2. Kundenkreis

Rz. 1103

Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend, wenn dem Handelsvertreter kein regional abgegrenztes Vertragsgebiet, sondern bestimmte Kunden zugewiesen sind. Ein hinreichend gewichtiger einen Änderungsvorbehalt tragender Grund wäre es, dass ein Kunde verlangt, zukünftig direkt vom Unternehmer^[2318] oder einem anderen Handelsvertreter betreut zu werden, der beispielsweise bereits ein anderes verbundenes Unternehmen betreut. In einer solchen Situation ist es dem Unternehmer nicht zumutbar, sich – auf die Gefahr des Verlusts des Kunden hin – dessen Wunsch zu widersetzen. So hat auch der BGH den Vorbehalt eines Rechts zur Direktbelieferung in einem exklusiven Vertragshändlervertrag für zulässig erachtet, wenn hierfür eine angemessene Kompensation gewährt wird.^[2319]

Rz. 1104

Hiervon zu unterscheiden ist die Situation, dass der Unternehmer seine Vertriebsstrategie ändert und beispielsweise nur noch an Groß- nicht aber an Einzelhändler im Vertragsgebiet verkauft.^[2320] In diesen Fällen sind keine besonderen Voraussetzungen für die Ausübung des Änderungsvorbehalts erforderlich, vielmehr ist dies Ausfluss der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit. Ein diesbezüglicher Vorbehalt ist daher auch AGB-rechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings ist wiederum eine entsprechende rechtzeitige Information des Handelsvertreters als Ausfluss des § 86a HGB erforderlich,^[2321] die im Hinblick auf das Transparenzgebot auch in der Änderungsvorbehaltsklausel auszuformulieren ist.

[2318] OLG Düsseldorf v. 21.6.2013 – 16 U 172/12 Rn 49.

[2319] BGH v. 20.7.2005 – VIII ZR 121/04 Ls. 3 Rn 9, BGHZ 164, 11; so auch Emde, VertriebsR, Vor § 84 Rn 56, der aber eine konkrete Vorgabe zur Berechnung der Kompensation in der Klausel fordert.

[2320] BGH v. 9.11.1967 – VII ZR 40/65 Ls. 1, BGHZ 49, 39; MüKo-HGB/v. Hoyningen-Huene, § 86a Rn 35.

[2321] MüKo-HGB/v. Hoyningen-Huene, § 86a Rn 35; Emde, VertriebsR, § 86a Rn 58; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, § 86a Rn 21.