Lastschriftverfahren
  
Begriff

Der Einführung des Lastschriftverfahrens per Vereinbarung der Wohnungseigentümer stehen keine Bedenken entgegen. Der Wohnungseigentümergemeinschaft kommt in diesem Bereich aber auch die Kompetenz zur entsprechenden mehrheitlichen Beschlussfassung auf Grundlage der Bestimmung des § 21 Abs. 7 WEG zu. Weigern sich Wohnungseigentümer trotz entsprechender Beschlussfassung, am Lastschriftverfahren teilzunehmen, können ihnen entsprechende Verwalterzusatzkosten auferlegt werden. Insoweit entspricht eine monatliche Mehraufwandspauschale von 1,50 EUR je Buchung zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, jedoch maximal 5 EUR je Monat zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer bis zur Erteilung des Lastschriftmandats, den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in § 21 Abs. 7 WEG.

AG Duisburg-Ruhrort, Urteil v. 25.7.2019, 28 C 27/18: Zusatzkosten des Verwalters wegen Nichtteilnahme eines Wohnungseigentümers am Lastschriftverfahren können per Beschluss dem Verursacher auferlegt werden.

LG Dortmund, Urteil v. 19.4.2016, 1 S 437/15: Es widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, dem Verwalter eine Sondervergütung für die SEPA-Umstellung zu bewilligen.

BGH, Urteil v. 29.1.2016, V ZR 97/15: Ein Hausverwalter kann eine mit einem Wohnungseigentümer vereinbarte Lastschriftabrede kündigen, wenn dieser an seiner Ansicht festhält, mit einer streitigen Forderung gegen eine Beitragsforderung der Wohnungseigentümergemeinschaft aufrechnen zu können, und daraus weitere Konflikte drohen.

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