Landbeschaffungsgesetz / § 39 [Beschluß über vorzeitige Besitzeinweisung]
 

(1) Der Besitzeinweisungsbeschluß muß enthalten

 

1.

die Bezeichnung der durch die Besitzeinweisung Betroffenen, des Bundes als Antragsteller und des Eingewiesenen sowie des Zweckes, für den die Enteignung vorgesehen ist;

 

2.

die Bezeichnung des Gegenstandes der Besitzeinweisung; hierbei soll

 

a)

das von der Enteignung betroffene Grundstück nach Größe, grundbuchmäßiger, katastermäßiger oder sonst üblicher Bezeichnung angegeben werden; im Falle der Enteignung eines Grundstücksteiles ist bei der Besitzeinweisung die Begrenzung dieses Teiles zu beschreiben;

 

b)

soweit ein Recht an einem Grundstück (§ 12 Abs. 1) Gegenstand einer selbständigen Enteignung sein soll, dieses nach Inhalt und grundbuchmäßiger Bezeichnung angegeben werden;

 

c)

soweit ein sonstiges Recht im Sinne des § 12 Abs. 1 Buchstabe b Gegenstand einer selbständigen Enteignung sein soll, dieses nach seinem Inhalt und dem Grund seines Bestehens angegeben werden;

 

3.

die Entscheidung über die gegen den Besitzeinweisungsbeschluß erhobenen Einwendungen der durch die Besitzeinweisung Betroffenen;

 

4.

die Festsetzung einer Besitzeinweisungsentschädigung;

 

5.

den Zeitpunkt, in dem die Besitzeinweisung wirksam wird.

 

(2) 1Der Besitzeinweisungsbeschluß ist dem Betroffenen, dem Bund als Antragsteller und dem Eingewiesenen zuzustellen. 2Er ist mit einer Rechtsmittelbelehrung und einer Belehrung über das Antragsrecht nach § 41 zu versehen.

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