LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 17.01.1995 - 8 Sa 848/94

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anlaß zur Untersuchung gemäß § 7 Abs 2 BAT

Orientierungssatz

1. Die Anordnung nach § 7 Abs 2 BAT setzt nicht bereits den Nachweis des Arbeitgebers voraus, daß die von ihm gehegten Zweifel an der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers objektiv gerechtfertigt sind.

2. Der Angestellte, der einer gemäß § 7 Abs 2 BAT rechtmäßigen Aufforderung des Arbeitgebers nicht nachkommt, handelt pflichtwidrig. Diese Pflichtverletzung kann nach einschlägiger Abmahnung je nach den Umständen des Einzelfalls eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Normenkette

BAT §§ 54, 7 Abs. 2

Fundstellen

Haufe-Index 446207

EzBAT § 54 BAT, Nr 37 (S1-2)

EzBAT § 7 BAT, Nr 5 (ST1-2)