LAG Köln Urteil vom 28.10.1987 - 7 Sa 305/87

Verfahrensgang

ArbG Köln (Urteil vom 08.01.1987; Aktenzeichen 17 Ca 7582/86)

Tenor

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln von 8.1.1987 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Streitwert: unverändert.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beklagte (GmbH) handelt mit Elektroartikeln und Fahrrädern in zwei Geschäften in K (50 Arbeitnehmer) und D (38 Arbeitnehmer). Der Kläger, geboren 1938, war bei ihr und dem Rechtsvorgänger ab 13.6.1961 als Zweiradmechaniker tätig, zuletzt gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag vom 14.5.1984 (31. 53 ff.d.A.). Am 13.6.1988 hatte er 25 Dienstjahre vollendet. Er hat geltend gemacht, aus diesem Anlaß Anspruch auf eine Jubiläumszuwendung in Höhe von 1.200,– DM zu haben. Er hat sich darauf berufen, daß andere Arbeitnehmer bei einer solchen Gelegenheit einen Einkaufsgutschein über 1.200,– DM bzw. 1.200,– DM bar erhalten hätten, nämlich der Arbeitnehmer C im Jahre 1983, der Arbeitnehmer M im September 1985, der Arbeitnehmer K im April 1985 und die Arbeitnehmerin H aus Anlaß einer 20-jährigen Tätigkeit zwischen 1.200,– und 1.500,– DM.

Der Kläger hat demgemäß beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.200,– DM netto nebst 4 % Zinsen seit dem 29.10.1986 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen: Es habe eine allgemeine Ankündigung in ihrem Betrieb über Jubiläumssonderleistungen nie gegeben. Seit etwa 1981 habe sie an verschiedene Mitarbeiter aus Anlaß des 25-jährigen Jubiläums Sonderzahlungen geleistet. Die Zahlungen seien jedoch nicht an alle Jubilare erfolgt und nicht stets in gleicher Höhe. Vielmehr seien sachliche Gesichtspunkte, nämlich etwa die Funktion des jeweiligen Jubilars in dem Unternehmen, sein Einsatz für das Unternehmen und etwa auch die Höhe seines Gehaltes berücksichtigt worden. Zahlungen seien also jeweils individuell erfolgt, auf den Einzelfall abgestellt, sofern sie überhaupt erfolgt seien. Seit etwa 1984 seien Zahlungen nicht mehr geleistet worden, sondern den Jubilaren ein Einkaufsgutschein übergeben worden, der zum kostenlosen Bezug von Waren aus ihrem Angebot bis zum Verkaufswert von etwa 1.200,– DM berechtigt habe. Im April 198S schließlich habe die Geschäftsleitung den Filialleitern mitgeteilt, daß ab Mai 1986 Sonderzahlungen jeglicher Art nicht mehr erfolgen würden, soweit diese nicht tariflich vorgeschrieben seien. Diese Einstellung der Zahlungen sei nicht willkürlich erfolgt, sondern nach sorgfältiger Abwägung der Interessen aller Parteien. Seit etwa 1982 seien Umsatz und Ertrag der Beklagten in erheblichem Maße zurückgegangen. Um nicht auf Dauer in die Verlustzone zu geraten und letzten Endes vielleicht gar den Betrieb einstellen zu müssen, seien eine Reihe von einschneidenden wirtschaftlichen Maßnahmen erforderlich gewesen. So seien etwa einige Tochterunternehmen veräußert und bei ihr selbst nach und nach ca. 100 Mitarbeiter entlassen worden. Im Laufe dieser Maßnahmen seien seit 1984 mehrfach sämtliche Kostenpositionen überprüft und Streichungen in erheblichem Umfang vorgenommen worden. Dies habe auch dazu geführt, daß zunächst 1984 von Jubiläumszahlungen auf die Zuwendung von Einkaufsgutscheinen umgestellt worden sei, und dann, nach Eintritt eines neuen Gesellschafters im April 1986 in die Geschäftsleitung, daß die Jubiläumszuwendung und überhaupt außertarifliche Sonderzahlungen ganz eingestellt wurden. Diese Entscheidung habe nach außen hin ihren Ausdruck darin gefunden, daß die Filialleiter eine entsprechende Mitteilung mit der Maßgabe erhalten hätten, dies den Mitarbeitern in den Filialen mitzuteilen. Inwieweit die Filialleitungen auch die seit längerem in den Diensten der Beklagten stehenden Mitarbeiter über den Wegfall von Jubiläumszuwendungen informiert hätten, sei ihr allerdings nicht bekannt, da dies nicht überprüft worden sei. Die Angestellte H habe am 15.10.1983 eine Sonderzahlung in Höhe von 250,– DM netto erhalten. Diese sei jedoch nicht im Zusammenhang mit dem 20-jährigen Dienstjubiläum (1.10. 1986) erbracht worden, sondern sei eine Leistungsprämie gewesen, mit der sie den besonderen Arbeitseinsatz von Frau H anläßlich des Umzugs der Beklagten von der B Straße in neue Geschäftsräume am Fplatz habe anerkennen wollen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben (31. 29 – 33 d.A.), die Beklagte hiergegen Berufung eingelegt, mit der sie die Abweisung der Klage begehrt. Ihre Begründung ergibt sich aus ihrem Schriftsatz vom 24.4.1987, die Erwiderung des Klägers aus dessen Schriftsatz vom 24.6.1987.

Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben über die Behauptung der Beklagten, sie habe die Gewährung von Jubiläumszuwendungen per 1.5.1986 ganz eingestellt und über die Behauptung des Klägers, die Angestellte H habe noch in Oktober 1986 1.200,– DM von der Beklagten erhalten als Zuwendung für 20-jährige Dienste. Das Berufungsgericht hat hierüber Zeugen vernommen. Ihre Aussagen ergeben sich aus der Anlage zum Protokoll vom 28.10.1987.

Entscheidungsgründe

I. Die Berufun...