Entscheidungsstichwort (Thema)
Rücktritt von einem gerichtlichen Vergleich in Kündigungsschutzstreitigkeiten
Leitsatz (redaktionell)
Bei einem gerichtlichen Vergleich, durch den ein Kündigungsrechtsstreit mit Zahlung einer Abfindung und Einigung auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erledigt wird, ist in der Regel davon auszugehen, daß ein Rücktrittsrecht nach §§ 325, 326 BGB stillschweigend ausgeschlossen sein soll.
Normenkette
BGB §§ 157, 325, 779, 326; KSchG §§ 1, 4-5, 7
Verfahrensgang
ArbG Köln (Entscheidung vom 19.12.1994; Aktenzeichen 12 Ca 10831/93) |
Fundstellen
BB 1996, 907 |
BB 1996, 907-908 (T) |
Bibliothek, BAG (LT1) |
LAGE § 4 KSchG, Nr 32 (L1) |
LAGE § 794 ZPO, Nr 8 (LT1) |
NZA-RR 1997, 11-12 (LT1) |
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