LAG Düsseldorf Urteil vom 17.02.2000 - 11 Sa 1170/99

Verfahrensgang

ArbG Essen (Urteil vom 16.02.1999; Aktenzeichen 2 Ca 3454/98)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 14.12.2000; Aktenzeichen 8 AZR 220/00)

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird dasUrteil des Arbeitsgerichts Essen vom16.02.1999 – 2 Ca 3454/98 – teilweise abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger allein.

3. Die Revision wird für den Kläger zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers zur in Konkurs gefallenen Firma T. D., Brauerei- und Getränkevertretungen (fortan: Firma T. D.) auf die Beklagte zu 1. gem. § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB übergegangen ist sowie über hiervon abhängende Ansprüche auf Zahlung von Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges.

Der am 12.12.1944 geborene Kläger war seit dem 01.10.1991 bei der Firma T. D. als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Er bezog zuletzt ein Monatsgehalt von DM 5.750,– brutto.

Die Firma T. D. hatte mit den Betreibern von ca. 120 Gaststätten in mehreren Städten im Großraum Ruhrgebiet Getränkebelieferungsverträge abgeschlossen. Circa 30 (so der Kläger) bzw. ca. 25 (so die Beklagte zu 1.) der belieferten Gaststätten standen im Eigentum der Firma T. D. (so der Kläger) bzw. der Firma H. D. KG (so die Beklagte), die restlichen ca. 90 (so der Kläger) bzw. ca. 80 (so die Beklagte zu 1.) Gaststätten hatte die Firma T. D. von den jeweiligen Eigentümern gepachtet und an verschiedene Gaststättenbetreiber unterverpachtet. Zudem gewährte die Firma T. D. einigen Gaststättenbetreibern Darlehen größeren Umfangs. Sie belieferte die Gaststätten, zu denen auch 16 im Familienbesitz befindliche Objekte gehörten, mit Getränken durch eigene Fahrzeuge, die in einem eigenen Lager auf dem Betriebsgelände an der K. Straße beladen wurden. Dort befand sich auch die Buchhaltung und Personalverwaltung der Firma T. D..

Im November 1997 trat die Firma T. D. sämtliche ihr zustehenden Rechte aus den Getränkebezugsvereinbarungen sowie ggf. Forderungen aus Miet-, Pacht- und Darlehensverträgen zwecks Darlehensabsicherung an die Volksbank Essen AG ab.

Am 06.07.1998 informierte die Volksbank Essen AG die Kunden der Firma T. D. über die erfolgte Sicherungsabtretung und bestätigte gleichzeitig, dass die sie – die Kunden – betreffenden Rechte mit sofortiger Wirkung an die Beklagte zu 1. – damals noch in Gründung – abgetreten worden seien und die Beklagte zu 1. diese Abtretung angenommen habe. Zudem versicherte die Volksbank Essen AG, dass die Beklagte zu 1. i.G. die Getränkelieferung in der gewohnt zuverlässigen Weise fortführen werde.

Der Kläger erbrachte seine Arbeitsleistung gegenüber der Firma T. D. bis zum 06.07.1998. Tags darauf beantragte die Geschäftsführerin der Beklagten zu 1., Frau A. D., in Vertretung ihres Vaters Dr. H. D., Inhaber der Firma T. D., beim Amtsgericht Essen die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Firma T. D.. Der Konkurs wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Essen am 24.07.1998 – 34 a N 137/98 – eröffnet. Mit Schreiben vom 24.07.1998 kündigte der Konkursverwalter, Herr Rechtsanwalt N., das zwischen dem Kläger und der Firma T. D. bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.10.1998 bzw. zum nächstzulässigen Zeitpunkt. Die Verwertung des Fuhrparks und der sonstigen Einrichtung der Firma T. D. durch den Konkursverwalter ergaben einen Erlös von DM 300.000,–.

Die Beklagte zu 1. betreibt einen Getränkehandel und beliefert insbesondere Gaststätten mit Bier und nichtalkoholischen Getränken. Die benötigten Getränke kauft die Beklagte zu 1. bei der Beklagten zu 2. und beauftragt diese mit der Auslieferung der Waren. Die Beklagte zu 1. verfügt, anders als die Firma T. D., weder über ein Betriebsgelände, Lagerhallen, Fuhrpark oder sonstige nennenswerte sächliche Betriebsmittel. Die Geschäftsführerin der Beklagten zu 1. betreibt das Unternehmen von ihrer Privatwohnung aus.

Am 31.07.1998 schrieb die Beklagte zu 1. durch ihre Prozessbevollmächtigten folgendes an die früheren Kunden der Firma T. D.:

„… Aus gegebenem Anlass haben wir namens und in Vollmacht unserer Mandantin auf folgendes hinzuweisen:

Unsere Mandantin hat mit Wirkung vom 06.07.1998 von der Volksbank Essen AG diverse seitens der Firma T. D. Brauerei und Getränkevertretungen an diese sicherungshalber abgetretene Rechte aus Verträgen über Getränkebezugsvereinbarungen und zugehörige Miet-, Pacht- sowie Darlehensverträge im Wege der Abtretung erworben. Hierzu gehört auch die mit Ihnen bestehende Getränkebezugsverpflichtung. Dies wurde Ihnen im Übrigen auch durch Schreiben der Volksbank Essen AG vom 06.07.1998 angezeigt. Selbstverständlich besteht meine Mandantin auf Einhaltung der an sie abgetretenen Belieferungsrechte. Dementsprechend wird meine Mandantin Sie ohne weitere Vorankündigung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, sofern Sie die infolge der Abtretung die nun mit ihr bestehende Getränkebezugsverpflichtung, insbesondere durch Nicht-/Fremdbezug verletzen sollten. Neben den erheb...