Lärmbelästigung durch Zeitschlagen von Kirchenglocken
 

Zusammenfassung

Im zu entscheidenden Fall hat sich ein benachbartes Ehepaar gegen die Lärmbelästigung durch das Glockengeläut eines etwa 30 Meter von seiner Wohnung entfernten Glockenturms der evangelischen Kirchengemeinde auf dem Zivilrechtsweg zur Wehr gesetzt. Der Glockenturm war Ende 2004 mit dem streitbefangenen Glockengeläut ausgestattet worden. Seitdem wurde neben dem üblichen Gebets- und Gottesdienstläuten noch ein sogenanntes "Ewigkeitsmahnen" im Sinne eines viertelstündlichen Zeitschlagens mit einer kleinen Glocke, beginnend mit einem Schlag zur ersten Viertelstunde und endend mit vier Schlägen zur vollen Stunde, eingeführt sowie ein Stundenläuten mit einer großen Glocke, die jeweils die Uhrzeit mit ein bis zwölf Schlägen anzeigt. Dieses Läuten beginnt um 7 Uhr und endet um 22 Uhr. Darüber hinaus findet täglich ein dreiminütiges Gebetsläuten von Montag bis Samstag um 7 Uhr, von Montag bis Sonntag um 12 Uhr und dreimal die Woche um 18 Uhr statt, welches sich unmittelbar an das jeweilige Zeitläuten anschließt. Ziel der Nachbarklage war, dass das Zeitschlagen des Glockenwerks wegen der damit verbundenen Lärmbelästigung ab sofort eingestellt wird.

Das LG Arnsberg hat entschieden, dass die evangelische Kirchengemeinde durch geeignete technische Maßnahmen sicherzustellen habe, dass das Zeitschlagen des Glockenwerks die Lärmrichtwerte der TA Lärm für ein allgemeines Wohngebiet, um das es sich im Streitfall handelte, von 55 dB(A) tagsüber und von 40 dB(A) nachts am Wohnhaus der Nachbarn nicht überschreitet. Anstelle der geeigneten technischen Maßnahmen genügt es nach Meinung des Gerichts auch, wenn die evangelische Kirchengemeinde das viertelstündliche Zeitschlagen einstellt und das Stundenschlagen mit der großen Glocke einen Wirkpegel von 75 dB(A) zur Tageszeit und von 60 dB(A) zur Nachtzeit nicht überschreitet.

Es entspricht allgemeiner Rechtsauffassung der Gerichte, dass Kirchenglocken ein "juristisches Doppelleben" haben: Für Klagen gegen das Glockengeläut zu gottesdienstlichen Zwecken sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Über Klagen gegen das Glockengeläut als Zeitangabe entscheiden dagegen die Zivilgerichte. Diese Rechtsauffassung hat das Gericht im zu entscheidenden Fall nochmals bestätigt.

Einig sind sich die Gerichte, dass es beim kirchlichen Glockengeläut keinen Freibrief dahingehend gibt, dass es von den allgemein und für jedermann geltenden Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes freigestellt wäre. Das gilt in erster Linie für das Glockengeläut als Zeitangabe, das seine Funktion unter den heutigen Lebensbedingungen praktisch verloren hat, wie das Gericht im zu entscheidenden Fall nochmals betont. Maßstab für die Zumutbarkeit des durch das Zeitschlagen des Geläuts verursachten Lärms für die Nachbarschaft ist daher die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) als sogenannte normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift i. S. d. § 906 Abs. 1 S. 3 BGB. Nachdem das Gericht über den Tag gerechnet 272 Glockenschläge gezählt hat, deren Lärm die Nachbarn ausgesetzt sind, ist es von einer gleichmäßigen Geräuschbelästigung ausgegangen, für deren Bewertung die in der TA Lärm festgelegten Lärmrichtwerte als Mittelungspegel und nicht die höheren Lärmrichtwerte der TA Lärm für einzelne kurze Geräuschspitzen entscheidend seien. Diese Werte können nach Meinung des Gerichts nur für das Stundenschlagen mit der großen Glocke als Maßstab für dessen Zumutbarkeit herangezogen werden, wenn auf das viertelstündliche Geläut verzichtet wird. Dementsprechend hat das Gericht auch entschieden.

LG Arnsberg, Urteil v. 29.4.2008, I-5 S 43/07, NVwZ-RR 2008, 774

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