Kürzung der Versicherungsentschädigung auf Null bei Leitungswasserschaden

Kürzungsrecht im VVG

Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Das folgt aus § 81 Abs. 2 VVG (Versicherungsvertragsgesetz).

Kürzung auf Null

Mitunter kürzen Versicherer ihre Ersatzleistung "auf Null". Nicht immer, aber auch nicht selten stimmen Gerichte zu, wie eine Entscheidung des Landgerichts Essen zeigt:

Frostperiode

Der Versicherungsnehmer hatte während einer Frostperiode mit Temperaturen bis zu minus 14 Grad Celsius weder die Leitungswasserrohre der leerstehenden Mietwohnung entleert noch sich von dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Heizung überzeugt, obwohl er mehrfach in der Wohnung gewesen war und ihm dabei hätte auffallen müssen, dass der Strom abgestellt war.

Grobe Fahrlässigkeit

Aus der Sicht des Gerichts handelte der Versicherungsnehmer hier grob fahrlässig. Auch die Tatsache, dass der vorherige Mieter über Monate hinweg in Zahlungsverzug geraten war, habe dem Versicherungsnehmer konkrete Anhaltspunkte gegeben, dass möglicherweise auch die Stromrechnungen des Mieters nicht beglichen wurden und der Strom deswegen abgestellt worden sein könnte.

Kürzung gerechtfertigt

Wegen der Schwere des Verschuldens war eine Kürzung des Leistungsanspruchs auf Null gerechtfertigt.

(LG Essen, Urteil v. 27.1.2016, 18 O 63/15)

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