Die KSA setzt die Beauftragung einer natürlichen Person voraus. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn ein einzelner (freischaffender) Künstler/Publizist Vertragspartner ist. Abgabepflicht besteht aber auch dann, wenn die künstlerische/publizistische Leistung von einer Personengruppe, z. B. einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), oder eines inhabergeführten Unternehmens erbracht und das Entgelt an diese gezahlt wird.
Entgeltzahlungen an eine GmbH & Co KG/GmbH & Co OHG und an eine KG
Künstlersozialabgabepflicht bei Entgeltzahlungen für künstlerische/publizistische Leistungen/Werke an eine GmbH & Co KG/GmbH & Co OHG besteht nicht. Das BMAS hat der KSK und der DRV Bund mitgeteilt, dass deren unterschiedliche Behandlung dieser Frage keinen Bestand habe.[1]
Die DRV hat mit Schreiben vom 27.6.2008 zugesichert, mit dem Ziel einer einheitlichen Behandlung aller GmbH & Co KG zukünftig die Zahlung an derartige Gesellschaften künstlersozialabgabefrei zu lassen.
Das BSG hat darüber hinaus entschieden, dass Zahlungen an eine KG keine Abgabepflicht nach dem KSVG auslösen, weil es sich bei der KG um eine den juristischen Personen gleichgestellte Gesellschaft handelt.[2]
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen