Kündigungssperrfrist – Neue Bayerische Wohnungsgebieteverordnung

Wurde an vermieteten Wohnräumen nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet (Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen) und das Wohnungseigentum anschließend veräußert, kann sich der Erwerber auf Eigenbedarf erst nach Ablauf von 3 Jahren nach seiner Eintragung ins Grundbuch berufen (Kündigungssperrfrist, § 577a Abs. 1 BGB).

Neue Verordnung

Diese Frist kann bis zu 10 Jahre betragen, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und die Landesregierung deshalb von ihrer Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, die Frist durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens 10 Jahren zu bestimmen (§ 577a Abs. 2 BGB).

Von dieser Ermächtigung hat die Bayerische Staatsregierung erneut Gebrauch gemacht und in der neuen Wohnungsgebieteverordnung vom 15.5.2012 (GVBl 2012 S. 189) bestimmt, dass in mehr als 100 bayerischen Städten und Gemeinden, u. a. in der Landeshauptstadt München, vom 1.7.2012 bis 30.6.2022 eine 10-jährige Kündigungssperrfrist gilt.

Käufer muss 2 Kündigungsfristen einhalten

Bei der Kündigung einer durch Umwandlung entstandenen Eigentumswohnung muss der Erwerber daher bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs oder Hinderung der wirtschaftlichen Verwertung (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) neben der ordentlichen, von der Dauer des Mietverhältnisses abhängigen Kündigungsfrist von maximal 9 Monaten zusätzlich eine 10-jährige Kündigungssperrfrist einhalten.

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