Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz [bis 01.06.2012] / § 10 Grundsätze der gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung

(1) Abfälle, die nicht verwertet werden, sind dauerhaft von der Kreislaufwirtschaft auszuschließen und zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit zu beseitigen.

(2) ¹Die Abfallbeseitigung umfaßt das Bereitstellen, Überlassen, Einsammeln, die Beförderung, die Behandlung, die Lagerung und die Ablagerung von Abfällen zur Beseitigung. ²Durch die Behandlung von Abfällen sind deren Menge und Schädlichkeit zu vermindern. ³Bei der Behandlung und Ablagerung anfallende Energie oder Abfälle sind so weit wie möglich zu nutzen. ⁴Die Behandlung und Ablagerung ist auch dann als Abfallbeseitigung anzusehen, wenn dabei anfallende Energie oder Abfälle genutzt werden können und diese Nutzung nur untergeordneter Nebenzweck der Beseitigung ist.

(3)^{[1] 1}Abfälle sind im Inland zu beseitigen. ²Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. EU Nr. L 190 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und des Abfallverbringungsgesetzes bleiben unberührt.

Bis 27.07.2007:

(3) ¹Abfälle sind im Inland zu beseitigen. ²Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 30 S. 1) und des Ausführungsgesetzes zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung vom 30. September 1994 (BGBl. I S. 2771) bleiben unberührt.

(4) ¹Abfälle sind so zu beseitigen, daß das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. ²Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere vor, wenn

1.	die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt,

2.	Tiere und Pflanzen gefährdet,

3.	Gewässer und Boden schädlich beeinflußt,

4.	schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Lärm herbeigeführt,

5.	die Ziele der Raumordnung nicht beachtet, die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung nicht berücksichtigt und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Städtebaus nicht gewahrt oder

6.	sonst die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder gestört

werden.

[1] Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften vom 19.07.2007. Anzuwenden ab 28.07.2007.