Rz. 171

 

§ 2 Nr. 9 BetrKV

Die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung,

zu den Kosten der Gebäudereinigung gehören die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam benutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzuges.

Statt "Hausreinigung" heißt es nunmehr "Gebäudereinigung"; eine sachliche Änderung ist damit nicht verbunden (Langenberg, NZM 2004, 41, 47).

Zu den Kosten der Gebäudereinigung gehören sowohl die Personalkosten als auch die Kosten für die Reinigungsmittel und die Wartung und Reparatur der Reinigungsgeräte. Auch die Kosten einer vom Vermieter mit der Gebäudereinigung beauftragten Reinigungsfirma sind umlagefähig; der Vermieter kann wählen, ob er rapportierte Stunden mit der Reinigungsfirma vereinbart oder aber monatliche pauschale Beträge (AG Saarburg, Urteil v. 22.4.2009, 5a C 54/09, WuM 2009, 458), solange er das Gebot der Wirtschaftlichkeit nicht verletzt. Kosten der Reinigung eines Glasdachs können als Hausreinigungskosten umgelegt werden (AG Potsdam, Urteil v. 23.5.2007, 23 C 465/06, GE 2007, 917). Kosten der Fassadenreinigung bei Geschäftsraum kraft Vereinbarung (LG Frankfurt/Main, Urteil v. 18.3.2005, 11 S 242/04, zitiert nach Juris). Kosten der Beseitigung immer wiederkehrender Graffiti stellen i. d. R. Hausreinigungskosten und damit umlagefähige Betriebskosten ebenso dar (AG Berlin-Mitte, Urteil v. 27.7.2007, 11 C 35/07, GE 2007, 1259) wie die Kosten für den Mattenreinigungsservice einer Dienstleistungsfirma (LG Berlin, Urteil v. 8.2.2007, 67 S 239/06, GE 2007, 1123).

Umstritten ist, ob auch die Kosten für die Anschaffung (verneinend: Blank/Börstinghaus, § 556 Rn. 53), Wartung und Reparatur der Reinigungsgeräte umlagefähig sind (vgl. oben zu Straßenreinigungsgeräten).

Sowohl die Kosten einer mit der Säuberung beauftragten Reinigungsfirma als auch Materialkosten des Hauswarts (Putzmittel, Scheuerlappen, Bohnermaschine) sind umlagefähig. Die für die Gebäudereinigung entstehenden Arbeitsentgelte des Hauswarts sind dagegen nicht unter Nr. 9 anzuführen, sondern unter Nr. 14 (Hauswartskosten). Umlegbar sind nur die laufenden Kosten der Reinigung der von den Bewohnern gemeinsam benutzten Gebäudeteile. Schon deshalb sind die in unregelmäßigen Abständen anfallenden Kosten der Reinigung der Fassade (AG Hamburg, WuM 1995, 652; AG Köln, WuM 2001, 515; Blank/Börstinghaus, § 556 Rn. 53), der Dachrinne (LG Berlin, GE 1999, 1428; LG Hamburg, GE 2001, 991; Staudinger/Weitemeyer, § 556 Rn. 34) ebenso wenig als Kosten der Gebäudereinigung umlagefähig wie die Kosten der Reinigung der Marmorverkleidung im Treppenhaus (AG Köln, WuM 1985, 368; Schmidt-Futterer/Langenberg, § 556 Rn. 149; Heix, Wohnungsbaurecht, März 2004, § 2 BetrKV Anm. 11.1). Die Kosten der Dachrinnenreinigung dürfen als sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 des § 2 BetrKV auf den Mieter umgelegt werden, wenn die Umlegung mit dem Mieter vereinbart worden ist, und sie zur Reinigung von Laub der daneben stehenden Bäume regelmäßig anfallen.

Die Kosten der Fremdreinigung sind ebenso ansetzbar wie diejenigen der Reinigung durch den Hauswart oder den Eigentümer (Heix, Wohnungsbaurecht, März 2004, § 2 BetrKV Anm. 11.1). Erfolgt jedoch die Hausreinigung nur durch ungelernte Hilfskräfte, so kann nur der für diese übliche Stundenlohn zusätzlich zu den Reinigungsmaterialien angesetzt werden.

Diejenigen Reinigungskosten, die nur für bestimmte Mieter entstehen (z. B. Reinigung der gesondert vermieteten Garagen und deren Zufahrten), können nur auf diese Mieter umlegt werden und sind daher im Wege des Vorwegabzugs aus den auf alle Wohnungsmieter umzulegenden Betriebskosten auszugliedern.

 

Rz. 172

Die Reinigungskosten nach einer Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahme des Vermieters können nicht als Betriebskosten angesetzt werden, da es sich nicht um laufende Aufwendungen handelt. Auch die Kosten einer Sonderreinigung (etwa zur Beseitigung von Hundedreck, Farbschmierereien usw.) können nur dann als Betriebskosten auf alle Mieter umgelegt werden, wenn sie regelmäßig wiederkehrend anfallen, der Vermieter sie nicht vermeiden konnte und den Verursacher nicht ermitteln konnte.

 

Rz. 173

Wird die Hausreinigung durch den/die Mieter durchgeführt und erhalten diese daher ein Entgelt oder einen Mieterlass, so ist der entsprechende Betrag ebenfalls als Hausreinigungskosten auf alle Mieter umlegbar; dies gilt auch für die von den Mietern benötigten Kosten für Werkzeuge und Reinigungsmittel. Erhalten dagegen die Mieter, die mietvertraglich die Hausreinigung übernommen haben, keinerlei Entgelt oder ­Mieterlass, z. B. weil die Hausreinigung durch die Mieter ortsüblich ist, so sind keinerlei Hausreinigungskosten auf die Mieter umlegbar (AG Magdeburg, ZMR 2003, 45; Schmidt-Futterer/Langenberg, § 556 Rn. 151).

Kann der Mieter die von ihm vertraglich übernommene Hausreinigung nicht mehr ausführen, darf der Vermieter diese einem Fremdunternehmen übertragen und die dafür entstehenden Kosten auf alle Mieter um...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge