1 Allgemeines

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist auf Sach- und Rechtsmängel (§ 536) anwendbar. Bei Formularverträgen ist daneben allerdings die wesentlichere Vorschrift des § 309 zu beachten.

2 Regelungsinhalt

 

Rz. 2

Arglist ist weiter gehend als Vorsatz, erfordert einen Täuschungswillen und setzt voraus, dass der Vermieter den Mangel tatsächlich kennt, wobei grobe Fahrlässigkeit der Unkenntnis des Mangels nicht genügt. Rechnet allerdings der Vermieter mit dem Vorhandensein eines Mangels oder hält er ihn mindestens für möglich (vgl. BGH, NJW 1992, 1953), reicht dies für die Anwendbarkeit des § 536d.

Ein Verschweigen ist anzunehmen, wenn den Vermieter eine Pflicht zur Aufklärung trifft mit der Folge, dass der Vermieter auf Fragen des Mieters wahrheitsgemäß Auskunft erteilen muss.

Die Beweislast für die Arglist des Vermieters trägt der Mieter, während der Vermieter beweisen muss, dass er den Mangel mitgeteilt hat oder dass der Mieter den Mangel kannte. Wegen dieser Abgrenzungsschwierigkeiten im subjektiven Bereich bei Vermieter und Mieter hat die Vorschrift in der Praxis wenig Bedeutung und beschränkt sich auf "offensichtliche" Fälle. Bei der Wohnraummiete ist ohnehin § 536 Abs. 4 zu beachten, bei einer Formularklausel § 307 zu prüfen.

Die Regelung ist ihrer Natur nach zwingend, so dass es einer besonderen entsprechenden Anordnung nicht bedarf.

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