Kindesunterhalt / 5.5.3 BAföG-Leistungen

Gemäß § 17 Abs. 2 BAföG erfolgt die Ausbildungsförderung zur Hälfte als Zuschuss und zur anderen Hälfte als zinsloses Darlehen. Sowohl der als Zuschuss geleistete als auch der als Darlehen gewährte Teil mindern den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes . Der Unterhaltsbedarf des Kindes wird nicht durch Leistungen im Sinne des § 36 BAföG gemindert. In derartigen Fällen geht der Unterhaltsanspruch auf das Land über.

Unterlässt das Kind die Beantragung von BAföG-Leistungen, können dem Kind fiktive BAföG-Leistungen bedarfsmindernd zugerechnet werden. Das OLG Schleswig-Holstein führt dazu aus:

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil v. 24.8.2005, 15 UF 75/05

Zitat

...Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs ist, dass eine Unterhaltsbedürftigkeit nach § 1602 Abs. 1 BGB gegeben ist. BAföG-Leistungen sind hinsichtlich der Bedürftigkeit unterhaltsrechtliches Einkommen, soweit sie nicht Vorausleistungen nach § 36 BAföG darstellen. Das gilt auch grundsätzlich für BAföG-Darlehen nach § 17 Abs. 2 BAföG. Im vorliegenden Fall ist der Beklagten bisher die Ausbildungsförderung zur Hälfte als Zuschuss, zur anderen Hälfte als Darlehen gewährt worden. Das Darlehen ist unverzinslich; es ist in monatlichen Raten von mindestens 105,00 EUR, beginnend mit dem 5. Jahr nach dem Ende der Förderung zu tilgen, § 18 Abs. 3 BAföG. Auf Antrag kann der Schuldner von der Rückzahlung ganz oder teilweise freigestellt werden; auch besteht bei guten Leistungen in der Abschlussprüfung die Möglichkeit des Teilerlasses, §§ 18 a, 18 b BAföG. Letztlich ist das Darlehen auch nur bis zu einem Höchstbetrag von 10.000,00 EUR zurückzuzahlen.

Wegen dieser günstigen Darlehensbedingungen ist einem Studierenden in der Regel die Inanspruchnahme von BAföG zumutbar. Bei dieser Zumutbarkeitsprüfung sind die beiderseitigen Interessen zu berücksichtigen. Hierbei gelten die Eltern nach dem System der Einkommens- und Vermögensanrechnung (§§ 21 ff. und 26 ff. BAföG) in Höhe der als Ausbildungsförderung in Betracht kommenden Darlehensbeträge als nicht leistungsverpflichtet, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass ihnen die Unterhaltsgewährung leicht fällt. Außerdem haben sie im Allgemeinen ihre Kinder bereits über die übliche Ausbildungszeit hinaus bis zur Erlangung der Hochschulreife unterhalten. Das Vorliegen besonderer Umstände müsste - als Abweichung vom Regelfall – der Studierende behaupten und nachweisen…

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