Kindererziehungsleistung / 2.1 Anspruchsberechtigte

Die Kindererziehungsleistung steht grundsätzlich auch Müttern aus dem Rechtskreis Ost zu.

Berechtigt sind Mütter, die

• vor 1927 geboren sind,
• im Gebiet der Bundesrepublik oder im jeweiligen Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze ein Kind lebend geboren haben,
• am 18.5.1990 (Unterzeichnung des Staatsvertrages) im Beitrittsgebiet wohnten (spätere Wohnsitzänderungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind ohne Bedeutung) sowie

• am 31.12.1991 keinen Anspruch auf Altersrente oder Invalidenrente nach dem Recht des Beitrittsgebiets hatten.

  Alters- und Invalidenrentenbezieherinnen sind deswegen ausgeschlossen, weil in diesen Renten bereits kindbezogene Vergünstigungen enthalten sind (z. B. als Zurechnungszeit nach § 7 der [1.] Rentenverordnung/DDR bzw. § 4 der 2. Rentenverordnung/DDR oder Altersrente wegen der Geburt von mindestens 5 Kindern).

Achtung

Keine Invaliden- oder Altersrenten

Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, die ab 1.1.1992 nach §§ 307a Abs. 9 und 10, § 307b SGB VI neu zu berechnen sind, gelten nicht als Invaliden- oder Altersrenten, die zum Ausschluss der Kindererziehungsleistung führen.