KG Berlin Urteil vom 04.11.2016 - 5 U 3/16

Verfahrensgang

LG Berlin (Urteil vom 18.11.2015; Aktenzeichen 97 O 42/15)

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des LG Berlin vom 18.11.2015 - 97 O 42/15 - wird mit der (sprachlich korrigierenden) Maßgabe zurückgewiesen, dass im Ausspruch zu I 1.9 "Glucose-6-Phosphate" durch "Glucose-6-Phosphatase" ersetzt wird.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz zu tragen.

3. Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar (letzteres im Ausspruch zu I mit obiger Korrektur). Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 70.000 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung wegen der Unterlassung Sicherheit in Höhe von 50.000 EUR und vor der Vollstreckung wegen der Geldforderungen Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (nachfolgend: "LGU" nebst Seitenzahl des Urteilsumdrucks) mit den folgenden Ergänzungen Bezug genommen:

Das in LGU 10 Abs. 1 angeführte Produkt ist etikettiert wie aus den Ablichtungen in Anlage K 1 ersichtlich. Die in LGU 9, viertletzter Absatz und LGU 10 Abs. 1 angeführte, vom Kläger (Verein Sozialer Wettbewerb e.V.) eingereichte, siebzehnseitige Anlage K 2 stellt sich wie folgt dar (hier nur schwarz-weiß abgelichtet, das Original ist - für den Streitfall ohne Belang - farbig):

((Abbildung))

Die in LGU 10 Abs. 1 angeführte Abmahnung datiert vom 18.2.2015 und ergibt sich aus Anlaqe K 3. Die Klageschrift ist der Beklagten am 29.5.2015 zugestellt worden.

Der Kläger hat zuletzt beantragt, zu erkennen:

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr auf dem deutschen Markt für das Mittel "Grüner Kaffee Kapseln" wie folgt zu werben:

1. mit Hinweisen auf dessen gewichtsreduzierende und/oder gewichtskontrollierende Wirkung, insbesondere zu werben:

1.1. "Statt risikoreicher Diäten schmelzen Sie jetzt Pfunde einfach ab und halten Ihr Gewicht unter Kontrolle",

1.2. "Mit der Gewichtsbremse von Mutter Natur! Ohne Hungern und ohne Sport",

1.3. "GCMax^TM aus grünen Kaffeebohnen erweist sich als Schlankmacher mit enormer Gesundheitskraft",

1.4. "Wie ein Schalter, den Sie einstellen; Pfunde runter. Gesundheit rauf. Lebens-Freude da",

1.5. "Studien beweisen die magische Kraft des Extrakts aus grüner Kaffee. Die Universität S.: 'Alle Teilnehmer essen normal. Keiner muss hungern. Nach etwa einem halben Jahr wog jeder im Schnitt 8 Kilogramm weniger - aber nur die Teilnehmer mit grünem Kaffee' ...",

1.6. "Nur Dr. H. Grüner Kaffee Kapseln hat den Spezial-Extrakt GCMax^TM. Ihr Geheimnis zum Abnehmen",

1.7. "Nur GCMax^TM stoppt das Fett.

Und schmilzt es ganz natürlich weg",

1.8. "Studien beweisen, dass Chlorogensäuren Fett in Energie verbrennen. Weil sie Enzyme brennen. Deshalb stoppt Grüner Kaffee von Dr. H den Fettvermehr-Kreislauf",

1.9. "Glucose-6-Phosphate fördert die Glucose-Bildung in der Leber. Übers Blut schüttet der Körper mehr Insulin aus. Dieses öffnet die Zellentüren weit fürs Fett. Das lagert sich in Ihren Körperzeilen ein, Chlorogensäuren hemmen diesen Kreislauf. Und kehren diesen um in Schlank",

1.10. "Fettverbrenner aus der Natur Sie brauchen diese Fettverbrennung zur Energieherstellung, So schlagen Sie zwei Fliegen mit einer Kapsel: mehr Energie, weniger Gewicht. Zwei Wege führen Sie jetzt zum Erfolg:

1. Sie senken sanft und auf Dauer Ihre überflüssigen Pfunde

2. Sie halten Ihr Gewicht - kein JoJo-Effekt",

1.11. "1 Kapseln vor dem Essen und Sie können Gewichtsprobleme vergessen",

1,12. "Essen Sie sich schlank, Ohne Hungern, ohne anstrengende sportliche Gewaltkuren, Mit mehr Lebens-Freude!",

1.13. "Fettverbrennunq Kurbelt den Stoffwechsel an treibt Energie in die Höhe",

1.14. "Fordern Sie gleich Grüner Kaffee an! Schlagen Sie Übergewicht ein Schnippchen",

1.15. "mit Dr. H. Grüner Kaffee schlagen Sie Übergewicht ein Schnippchen und finden endlich zu Ihrem persönlichen Wohlfühlgewicht zurück, Sanft und sicher. Verbessern dazu das Verhältnis von Körperfett zu Muskelmasse Richtung Gesund!",

1.16. "Viel mehr als eine natürliche Gewichtsbremse ...;",

1.17. "Überschüssige Kilos belasten nicht nur Ihr gesamtes Herz-Kreislauf-System, Sie quälen auch Ihre Gelenke, Vor allem Hüft- und Kniegelenke knirschen und knacken bei jeder Belastung, leiden bei jedem Schritt den Sie machen, Dank Grüner Kaffee ist jetzt endlich Schluss damit Jedes Kilo weniger ist eine Wohltat für Ihren Körper",

1.18. "Wenn Sie endlich sanft und dauerhaft Gewicht verlieren, Ihren Blutdruck normalisieren und ihren Gelenken etwas Gutes tun wollen, zögern Sie nicht",

1.19. "Mir bekommt Grüner Kaffee zur Gewichtskontrolle gut",

1.20. "J...