KG Berlin Beschluss vom 01.07.2010 - 20 W 23/10

Leitsatz (amtlich)

1. Ist die Prothetik aufgrund eines Behandlungsfehlers mangelhaft, so kann der Patient den Ersatz aller ihm bei Behebung der Mängel entstandenen Kosten verlangen, soweit sie objektiv erforderlich waren.

2. Alternativ steht dem Patienten ein Anspruch auf Rückzahlung des bereits gezahlten Honorars zu, soweit der Zahnersatz unbrauchbar ist.

3. Wählt der Patient die Rückzahlung des bereits gezahlten Honorars, besteht eine Ersatzpflicht nur für die weiteren materiellen Schäden, d.h. die Mehrkosten.

Normenkette

BGB §§ 280, 628

Verfahrensgang

LG Berlin (Aktenzeichen 35 O 218/09)

Tenor

In dem Prozesskostenhilfeverfahren C ./. A wird auf ihre sofortige Beschwerde der Antragstellerin in Abänderung und Klarstellung des Beschlusses des LG Berlin vom 12.1.2010 Prozesskostenhilfe für die erste Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwältin BT für folgende Anträge gewährt:

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 8.238,28 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.12.2008 zu zahlen.

2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle weiteren materiellen Schäden aus der zahnärztlichen Behandlung vom 8.1.2007 bis zum 4.12.2007 zu ersetzen, sofern sie nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Gründe

Entgegen der Ansicht des LG steht der Antragstellerin grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung des zahnärztlichen Honorars für die erbrachte prothetische Leistung zu, wenn diese - wie hier unter Vorlage der Kassengutachten substantiiert behauptet - so fehlerhaft erbracht wurde, dass ihre Neuanfertigung angezeigt ist.

Dieser Anspruch ergibt sich zwar - wie das LG richtig ausgeführt hat - im vorliegenden Fall nicht aus der Kündigung des zahnärztlichen Dienstvertrages nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB. Auf die landgerichtlichen Ausführungen wird insoweit Bezug genommen.

Jedoch steht der Antragstellerin gegen den Antragsgegner ein Anspruch auf Rückzahlung des Behandlungshonorars aus § 280 Abs. 1 BGB zu. Seit der Entscheidung BGHZ 63, 306 (Urt. v. 9.12.1974 - VII ZR 182/73) besteht weitgehend Einigkeit, dass es sich bei einem auf eine zahnprothetische Behandlung gerichteten Vertrag, soweit es - wie hier - um festsitzenden Zahnersatz geht, um einen Dienstvertrag handelt (Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., A 4; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 2. Aufl., S. 63 f. jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen). Eine Anwendung des Gewährleistungsrechts des Werkvertrages kommt daher nicht in Betracht. Liegt ein Behandlungsfehler vor, so ergeben sich die Rechte des Patienten vielmehr aus den schadensrechtlichen Normen der § 280 Abs. 1 BGB bzw. - wie hier nicht - § 628 Abs. 1 S. 2 BGB.

Ist die Prothetik aufgrund eines Behandlungsfehlers mangelhaft, so kann der Patient den Ersatz aller ihm für die Behebung der Mängel entstandenen Kosten verlangen, soweit sie objektiv erforderlich waren. Nach überwiegender Meinung in der OLG-Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, steht dem Patienten alternativ ein Anspruch auf Rückerstattung des bereits gezahlten Honorars zu, soweit der Zahnersatz für ihn aufgrund eines Behandlungsfehlers unbrauchbar ist (OLG Oldenburg 27.2.2008 - 5 U 22/07, VersR 2008, 781; OLG Koblenz 18.6.2009 - 5 U 319/09, VersR 2009, 1542; OLG Hamburg 25.11.2005 - 1 U 6/05, OLGR 2006, 128; OLG Hamm 2.11.2005 - 3 U 290/04 - zit. nach juris; OLG Zweibrücken 20.11.2001 - 5 U 20/01, OLGR 2002, 170; OLG Saarbrücken 21.4.1999 - 1 U 615/98, OLGR 2000, 401; OLG Oldenburg 5.9.1995 - 5 U 75/95, VersR 1997, 60; OLG Frankfurt 26.5.1995 - 24 U 371/93, VersR 1996, 1150; OLG Köln 26.5.1986 - 7 U 77/84, VersR 1987, 620; OLG Koblenz 7.1.1993 - 5 U 1289/92, VersR 1993, 1486; vgl. auch OLG Nürnberg 8.2.2008 - 5 U 1795/05, MDR 2008, 554). Hiervon ist auszugehen, wenn eine Mängelbeseitigung nicht möglich ist, sondern eine Neuanfertigung erfolgen muss. In diesem Zusammenhang ist ohne Belang, ob der Patient den Zahnersatz zum Zeitpunkt des Prozesses - aus welchen Gründen auch immer - noch nicht hat erneuern lassen. Entscheidend ist allein, ob eine Neuanfertigung aus zahnmedizinischen Gründen erforderlich ist. Für die Annahme dieses schadensrechtlichen Rückzahlungsanspruchs sprechen auch praktische Gründe: Da der Patient keine "Vorschussklage" für die Neuversorgung erheben kann (OLG Koblenz 18.6.2009 - 5 U 319/09 VersR 2009, 1542), würde er ohne den Rückforderungsanspruch ggf. aus finanziellen Gründen an einer Neuversorgung gehindert, wenn ihm hierfür keine liquiden Mittel zur Verfügung stehen. Auch ist der Weg über die Feststellungsklage mit nachfolgender Leistungsklage wegen der Aufspaltung des Rechtsstreits auf mehrere Prozesse nicht prozessökonomisch.

Die Höhe der Schadensersatzforderung bestimmt sich nach der Rechnung 85-000592 (Bl. 59 d.A.; 7.781,01 EUR), von der die Antragstellerin behauptet, sie enthielte lediglich Kosten prothetischer Versorgung (soweit der Antragsteller diesem zu einem geringen Teil entg...