Keine Zustimmung bei Veräußerung sämtlicher Einheiten an einen Erwerber erforderlich
  
Begriff

Die Veräußerung sämtlicher Sondereigentumseinheiten einer Anlage an einen Erwerber unterfällt nicht dem gemäß § 12 Abs. 1 WEG in der Teilungserklärung begründeten Zustimmungserfordernis (OLG Hamm, Beschluss v. 6.3.2012, I-15 W 96/11).

Veräußerungszustimmung in der Teilungserklärung verankert

Nach der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung ist die Zustimmung des Verwalters bei der Veräußerung von Sondereigentumseinheiten erforderlich. Der teilende Eigentümer als einziger Eigentümer verkaufte nun sämtliche Sondereigentumseinheiten an einen Erwerber. Die Zustimmung des Verwalters holte er nicht ein. Insoweit monierte das Grundbuchamt und verweigerte die Eintragung des Erwerbers als Eigentümer im Grundbuch.

Eintragungsverweigerung des Grundbuchamts zu Unrecht

Freilich zu Unrecht, da sich die vereinbarte Veräußerungszustimmung auf einen derartigen Fall nicht bezieht. Denn der vorliegende Fall weist die Besonderheit auf, dass der Veräußerer als Eigentümer des gesamten Anwesens alle Sondereigentumseinheiten an den Käufer veräußert hat. Eine solche Veräußerung aller Wohneinheiten unterfällt nach Sinn und Zweck nicht dem gemäß § 12 Abs. 1 WEG vereinbarten Zustimmungserfordernis. Jedenfalls kann eine zulässigerweise vereinbarte Verfügungsbeschränkung nicht weiter ausgelegt werden, als Sinn und Zweck es erfordern.

Sinn und Zweck

Sinn und Zweck besteht allein in der Kenntnis über die Zusammensetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Schutz der Gemeinschaft, die vor nachteiligen Veränderungen im weitesten Umfang geschützt und durch das Mitbestimmungsrecht bei Veräußerungen von Sondereigentum in die Lage versetzt werden soll, erkennbar problematischen Eintritten eines neuen Wohnungseigentümers in die Gemeinschaft zu begegnen. Da bei einer Veräußerung aller Miteigentumsanteile von einem alleinigen Eigentümer an einen anderen überhaupt keine Gemeinschaft besteht oder entsteht, kann dieser Schutzzweck nicht tangiert sein.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge