Keine Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Einbau und Montage von Betriebsvorrichtungen

Reverse-Charge

Nach § 13b UStG verlagert sich bei "Werklieferungen und sonstigen Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen" die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (reverse charge).

Bauwerk

Der Begriff des "Bauwerks" wird im Gesetz nicht definiert. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Bauwerk eine unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache.

Entrauchungsanlage

In ein Bauwerk eingebaute Anlagen sind nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie eine Funktion für das Bauwerk selbst haben. Betriebsvorrichtungen (im Streitfall Entrauchungsanlagen für industrielle Großfeuerungsanlagen) dienen hingegen gegenüber dem Bauwerk einem eigenständigen Zweck. Sie haben keine Funktion für das Bauwerk, sondern sind dort lediglich untergebracht. Einbau und Montage von Betriebsvorrichtungen führen daher nicht zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger.

(BFH, Urteil v. 28.8.2014, V R 7/14)

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