Keine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinn einer nach Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung

Häufiger Streit

Die Steuerpflicht für einen Veräußerungsgewinn bei Verkauf einer selbst genutzten Immobilie führt immer wieder zu Diskussionen mit dem Finanzamt, mitunter auch zu einem Prozess vor dem Finanzgericht. Bei einem Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart ging es nun um die Frage, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von 10 Jahren seit deren Erwerb steuerpflichtig ist.

Der Fall

Der Kläger hatte 2006 eine Eigentumswohnung erworben und diese bis April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Von Mai 2014 bis Dezember 2014 vermietete er diese an Dritte. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17.12.2014 veräußerte er die Eigentumswohnung. Das beklagte Finanzamt ermittelte einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn i. H. v. 44.338 EUR. Hiergegen wandte sich der Kläger. Seiner Ansicht nach war die Veräußerung nicht steuerbar, da er die Wohnung im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorausgegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt habe. § 23 EStG erfordere keine "ausschließliche" Nutzung zu eigenen Wohnzwecken.

Wo ist die Grenze?

Das FG Stuttgart schloss sich dieser Auffassung an und hat eine Steuerpflicht verneint. In der Tat erfordere § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, 2. Alternative EStG nach seinem klaren Wortlaut – anders als die 1. Alternative – keine Ausschließlichkeit der Eigennutzung. Es genüge eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren. Diese müsse – mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahres – nicht während des gesamten Kalenderjahres vorgelegen haben. Es genüge unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH ein zusammenhängender Zeitraum der Eigennutzung, der sich über 3 Kalenderjahre erstrecke.

Sinn und Zweck des Gesetzes

Für diese Auslegung spreche auch die Gesetzesbegründung. Der Gesetzgeber habe eine "ungerechtfertigte Besteuerung von Veräußerungsvorgängen bei Aufgabe des Wohnsitzes (z. B. wegen Arbeitsplatzwechsels) vermeiden" wollen. Diesem Zweck widerspreche es, den Veräußerungsgewinn bei einer kurzzeitigen Zwischenvermietung bis zur Veräußerung zu besteuern. Entgegen der Ansicht des beklagten Finanzamts sei nicht zwischen einem steuerunschädlichen Leerstand und einer steuerschädlichen Vermietung zu differenzieren.

Beschwerde zum BFH

Das Finanzamt legte Nichtzulassungsbeschwerde ein (BFH, IX B 28/19). Daher ist das Urteil des Finanzgerichts noch nicht rechtskräftig.

(FG Stuttgart, Urteil v. 7.12.2018, 13 K 289/17)

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