Keine Mietsachschadendeckung für Ansprüche wegen Abnutzung und Verschleiß

Versicherungsumfang

Die Privathaftpflichtversicherung schließt in der Regel die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von gemieteten Wohnräumen ein. Ausgenommen werden dann aber Haftpflichtansprüche wegen Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung.

Übermäßige Beanspruchung

Dies bedeutet laut einem Beschluss des OLG Hamm, dass kein Versicherungsschutz für den Mieter besteht, wenn der Vermieter Ansprüche wegen übermäßiger Beanspruchung geltend macht, der Mieter sich jedoch darauf beruft, es liege lediglich Abnutzung und Verschleiß im Rahmen des üblichen Gebrauchs der Mietsache vor.

Der Kläger beantragte Deckung für Ansprüche, die sein ehemaliger Vermieter wegen übermäßiger Benutzung der Mietsache gegen ihn erhoben hatte. Der Kläger meinte, er habe die Wohnung ordnungsgemäß genutzt.

Das OLG Hamm verneinte den Haftpflichtversicherungsschutz. Unter die vom Versicherer herangezogene Ausschlussbestimmung falle grundsätzlich ein vertragsgemäßer, jedoch in der Intensität gesteigerter Gebrauch der Mietsache. Der Vermieter habe seine Ansprüche auf diesen Rechtsgrund gestützt.

Privathaftpflichtversicherung greift nicht

Der Kläger hatte auch keinen Anspruch auf Abwehrdeckung gegen seinen Haftpflichtversicherer mit der Begründung, es liege tatsächlich keine übermäßige Benutzung der Wohnung, sondern ein üblicher, vertragsgemäßer Gebrauch vor. Denn die Ausschlussregelung in den Versicherungsbedingungen umfasst laut OLG auch die Situation, dass der Vermieter den übermäßigen Gebrauch lediglich behauptet.

Da der Mieter für die Abnutzung und den Verschleiß der Mietsache durch den vertragsgemäßen Gebrauch gemäß § 538 BGB ohnehin nicht haftet, dienten die entsprechenden Ausschlusstatbestände gerade dem Ausschluss des Versicherungsschutzes für die Abwehr ungerechtfertigter Ansprüche des Vermieters.

(OLG Hamm, Beschluss v. 18.5.2017, 6 U 51/17)

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