Sind dem Mieter bei Abschluss des Mietvertrags Mängel der Mietsache bekannt, kann er wegen solcher Mängel weder Schadensersatz verlangen noch eine Mietminderung geltend machen (§ 536b S. 1 BGB).

Ausreichend ist insofern, dass der Mieter die die Gebrauchseinschränkung begründenden Tatsachen kennt (so bereits OLG Düsseldorf, Urteil v. 7.3.2006, I-24 U 112/05, ZMR 2006, 518). Daher kann der Mieter keine Rechte geltend machen, wenn er aufgrund von Umständen, die bereits bei Vertragsschluss erkennbar waren, mit dem Eintritt einer konkreten Störung rechnen musste.

Dementsprechend kann ein Mieter nach einem Urteil des LG Berlin, der eine Wohnung im Bereich einer bereits vorhandenen Bahntrasse gemietet hat, nicht deshalb eine Mietminderung geltend machen, weil diese nach Abschluss des Mietvertrags zur ICE-Strecke mit erhöhter Lärmbelästigung ausgebaut worden ist.

Gleiches gilt nach einem weiteren Urteil des AG Berlin-Spandau, wenn der Mieter bei Vertragsschluss mit Lärmbeeinträchtigungen durch eine benachbarte Rockdiskothek und Gewerbebetriebe rechnen musste.

LG Berlin, Beschluss v. 14.3.2008, 63 S 398/07, GE 2009, 53; AG Berlin-Spandau, Urteil v. 26.11.2008, 4 C 207/08, GE 2009, 54

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge