Keine Geschäftsveräußerung, wenn der Veräußerer das Grundstück als Zwischenmieter weiterhin vermietet

Gebäudekomplex veräußert

Im Streitfall hatte die Klägerin im Jahr 2003 ein mit einem Gebäudekomplex bebautes Grundstück erworben. Der Gebäudekomplex bestand aus 20 gewerblichen Mieteinheiten und 30 Wohneinheiten. Die gewerblichen Einheiten wurden steuerpflichtig und die Wohneinheiten steuerfrei vermietet. Im Umfang der steuerpflichtigen Vermietung nahm die Klägerin den Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten vor. Im Streitjahr veräußerte die Klägerin den Komplex.

Generalmietvertrag mit Erwerber

Gleichzeitig schloss der Erwerber mit der Klägerin einen Generalmietvertrag ab. Dementsprechend setzte die Klägerin die von ihr abgeschlossenen Mietverträge mit den Mietern fort, wobei diese darauf hingewiesen wurden, dass die Klägerin nicht mehr als Eigentümerin, sondern aufgrund eines ihr eingeräumten Mietrechts vermiete.

BFH: Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Parteien des Kaufvertrags gingen von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG aus, vereinbarten jedoch hilfsweise – falls das Finanzamt dem nicht folge – einen Verzicht auf die Steuerfreiheit im Umfang der steuerpflichtig vermieteten Flächen. Finanzamt und Finanzgericht verneinten das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung, was zu einer Vorsteuerberichtigung führte. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) sah die Voraussetzungen für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen als nicht gegeben an, da die Klägerin ihr Vermietungsunternehmen auch nach der Veräußerung selbst weitergeführt habe. Da die Mietverhältnisse nicht auf den Erwerber übergegangen seien, habe der Erwerber nicht die Vermietungstätigkeit der Klägerin fortgeführt, sondern ein eigenes Vermietungsunternehmen begründet. Somit fehlte es am Erfordernis einer Unternehmensübertragung.

(BFH, Urteil v. 3.7.2014, V R 12/13)

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