Keine Gehörsrüge bei Nichtzulassen der Revision
 

Zusammenfassung

Die unterbliebene Zulassung der Revision als solche kann den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen. Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, ohne einen darauf bezogenen Gehörsverstoß festzustellen, ist die Zulassungsentscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen und bindet das Revisionsgericht nicht (BGH, Urteil v. 4.3.2011, V ZR 123/10).

Landgericht lässt Revision nachträglich zu

Ein Wohnungseigentümer hatte vorliegend mehrere Beschlüsse angefochten. Amtsgericht und Landgericht hatten die Klage abgewiesen. In seinem Urteil hatte das Landgericht die Revision ausdrücklich nicht zugelassen. Der Wohnungseigentümer hatte die Anhörungsrüge erhoben. Hierauf hatte das Landgericht sein Urteil durch Beschluss insoweit ergänzt, als die Revision nunmehr zugelassen wurde. Zur Begründung hatte es ausgeführt, es erscheine nicht ausgeschlossen, dass bei der Entscheidung von höchstrichterlicher Rechtsprechung abgewichen worden sei. Die Revision des klagenden Wohnungseigentümers war dennoch erfolglos.

Revision unwirksam

Die Revision war unwirksam und somit unzulässig, weil ihre Zulassung durch das Landgericht verfahrensrechtlich nicht hätte ausgesprochen werden dürfen. Das Landgericht hätte nicht durch Beschluss entscheiden dürfen. Vielmehr hätte es erneut in die mündliche Verhandlung eintreten und durch Urteil entscheiden müssen. Dessen ungeachtet aber lagen bereits die sachlichen Voraussetzungen nicht vor. Die Anhörungsrüge dient nämlich allein der Behebung von Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. Die unterbliebene Zulassung der Revision als solche kann den Anspruch auf rechtliches Gehör jedoch nicht verletzen. Dies ist ausnahmsweise dann anders, wenn auf die Zulassungsentscheidung bezogener Vortrag der Parteien verfahrensfehlerhaft übergangen worden ist. Allein der Umstand, dass ein Gericht von höchstrichterlicher Rechtsprechung abweicht, bewirkt keine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Anhörungsrüge kann nur dann zu einer wirksamen Zulassung der Revision führen, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes fortgesetzt wird und sich erst aus dem anschließend gewährten rechtlichen Gehör ein Grund für die Zulassung der Revision ergibt. So war es vorliegend jedoch nicht.

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