Keine Aufklärungspflicht über Vermittlungsprovision

Bank vermittelt Lebensversicherung

Wenn eine Bank im Rahmen einer Finanzierungsberatung einem Kunden empfiehlt, eine Lebensversicherung abzuschließen und diese auch dann tatsächlich abgeschlossen wird, erhält sie regelmäßig eine Vermittlungsprovision. Hierüber braucht sie den Kunden nicht aufzuklären. Der Fall der Vermittlung einer Lebensversicherung ist nicht vergleichbar mit dem Fall, in dem die Bank eine Kapitalanlageberatung durchführt und nicht auf die Rückvergütungen/Innenprovisionen hinweist.

Provisionszahlung als bekannter Handelsbrauch

Die Zahlung einer Provision durch die Versicherung an den Vermittler entspricht – so der Bundesgerichtshof – einem überkommenen, allgemein bekannten Handelsbrauch, der nach überwiegend vertretener Auffassung sogar als Gewohnheitsrecht anzusehen ist. Jedem Bankkunden sei bekannt, dass auch die zu einer Finanzierung beratende Bank – der allgemeinen Übung folgend – im Fall der Vermittlung einer Lebensversicherung von der Versicherung eine Provision erhält.

(BGH, Urteil v. 1.7.2014, XI ZR 247/12)

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