Auftrag zur Renovierung einer Treppe

Die Klägerin beauftragte im Juni 2014 eine Handwerksfirma mit der Renovierung einer in ihrem Wohnhaus befindlichen Treppe. Die Renovierung sollte – etwa ein halbes Jahr später – im Januar 2015 stattfinden. Zur Durchführung der Arbeiten waren u. a. individuell nach Maß hergestellte, nicht vorgefertigte Teile notwendig. Nachdem die Klägerin 150 EUR als Anzahlung geleistet hatte, widerrief sie nach 7 Tagen den Vertrag und verlangte die Anzahlung zurück. Damit war die Handwerksfirma nicht einverstanden.

Widerruf

Das Amtsgericht hatte also zu prüfen, ob der Klägerin ein Widerrufsrecht zusteht. Das hat es bejaht. Es verurteilte das Unternehmen auf entsprechenden Antrag der Klägerin zur Rückzahlung mit folgender Begründung:

Kein Ausschluss

Der Vertrag sei gem. § 355 Abs. 1 BGB wirksam widerrufen worden. Ein Ausnahmefall – Ausschluss des Widerrufsrechts – nach § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB habe nicht vorgelegen, da es sich nicht um "erhebliche Umbaumaßnahmen" gehandelt habe. Erheblich seien nur solche Umbaumaßnahmen, die mit dem Bau eines neuen Gebäudes vergleichbar seien. Auch seien keine "dringenden Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten" im Sinne von § 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB gegeben. Das zeige sich schon daran, dass die Renovierungsarbeiten erst ein halbes Jahr später durchgeführt werden sollten. Die Ausnahmevorschrift des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB, wonach der Widerruf ausgeschlossen sei, greife nur, wenn Gegenstand des Vertrags die "Lieferung von Waren" gewesen wäre. Vielmehr sei ein Werkvertrag gegeben, weil es um die Erbringung von Dienstleistungen gegangen sei. Dabei sei es unerheblich, dass für die Renovierung mehrere Einzelteile angefertigt werden sollten. Die Anpassung und Einfügung der herzustellenden Einzelteile in die bereits in dem Gebäude vorhandene Treppe sei als fachgerechte Renovierung zu werten und somit als Werkvertrag zu klassifizieren.

Wirksamer Widerruf

Infolgedessen war der Widerruf wirksam. Die Anzahlung musste zurückgeleistet werden.

(AG Bad Segeberg, Urteil v. 13.4.2015, 17 C 230/14)

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