Kaution: Neues Kündigungsrecht bei Zahlungsverzug gilt nicht für Altverträge

Bisher war strittig, ob der Vermieter von Wohnräumen bei Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Kaution zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist. Dies ist jetzt durch das Mietrechtsänderungsgesetz vom 11.3.2013 (BGBl I, S. 434 ff.) geregelt. Danach liegt ein wichtiger Grund für die außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters nicht nur bei Zahlungsverzug mit 2 Monatsmieten, sondern auch dann vor, wenn der Mieter mit der Zahlung der vereinbarten Kaution mit einem Betrag in Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht (ohne Vorauszahlungen bzw. Pauschalen für Betriebskosten).

Der Mieter muss also die 2. und 3. Kautionsrate spätestens mit der 2. und 3. monatlichen Mietzahlung leisten (§ 551 Abs. 2 Satz 3 BGB n. F.). Vor der Kündigung muss der Vermieter weder eine Abhilfefrist setzen noch eine Abmahnung aussprechen (§ 569 Abs. 2a BGB n. F.).

Gesetzliche Klarstellung

Das neue Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzugs mit der Kaution besteht allerdings nur bei Mietverhältnissen, die nach Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes am 1.5.2013 abgeschlossen worden sind.

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