Abrechnung muss nachvollziehbar sein

Zur Abrechnung einer vom Mieter geleisteten Kaution und Auszahlung des Saldos ist der Vermieter erst nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mietsache verpflichtet. Der Inhalt der Kautionsabrechnung muss den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Abrechnung (i. S. d. § 259 BGB) entsprechen, d. h. aus der Abrechnung muss sich die Höhe der Kautionssumme einschließlich der Zinsen ergeben; evtl. Gegenforderungen müssen nachvollziehbar und nach Grund und Höhe dargelegt werden. Dabei kann der Vermieter neben sonstigen Gegenforderungen (z. B. Schadensersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache oder unterlassener Schönheitsreparaturen) gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters auch mit Kosten aufrechnen, die ihm von der Bank für die Auflösung des Mietkautionskontos in Rechnung gestellt werden, da es sich insofern um Kosten handelt, die durch die Verwaltung des Treuhandvermögens verursacht werden und daher zu dessen Lasten gehen (§ 1210 Abs. 2 BGB).

(AG Frankenthal, Urteil v. 30.10.2014, 3a C 270/14, ZMR 2016 S. 295)

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