Kaufvertrag, Produktionsmaschine

Kurzbeschreibung

Muster eines Kaufvertrages über eine Produktionsmaschine samt Montage und dazugehöriger Unterlagen. Das Interesse des Käufers ist darauf gerichtet, dass die bestellte Ware vom Lieferant zum vereinbarten Zeit-punkt, am festgelegten Ort in einwandfreier Beschaffenheit und funktionsfähig bereitgestellt wird.

1. Wichtige Hinweise

Das Interesse des Einkäufers ist darauf gerichtet, dass die bestellte Ware zum vereinbarten Zeitpunkt, am festgelegten Ort in einwandfreier Beschaffenheit bereitgestellt wird und funktionsfähig ist. Dies setzt voraus, dass der Beschaffungsvorgang technisch, kaufmännisch und juristisch gut vorbereitet und abgewickelt wird:

  • Der Vertragsgegenstand muss von seiner technischen Funktionsweise her richtig ausgesucht und im Vertrag technisch zutreffend beschrieben sein.
  • Die kaufmännischen Fragen müssen geklärt sein, so insbesondere Preis und Zahlungsbedingungen, Liefertermin und Lieferort.
  • Schließlich müssen die wesentlichen juristischen Fragen geklärt und möglichst auch schriftlich fixiert sein. Was in diesem Sinne zu regeln ist, bestimmen die Interessen der Parteien. Wichtig ist insofern, dass eine fehlende Absprache durch die gesetzlichen Vorschriften ergänzt wird. Dies im Einzelfall zu unerwünschten Resultaten führen.

Bei dem hier dargestellten Vertragsmuster geht es um den Einkauf einer Produktionsmaschine durch ein Industrieunternehmen.

Geräte oder Maschinen beschafft.

Der Vertrag zeigt in vielen Punkten eine für den Käufer günstige Regelung. In einigen Bereichen sind daher ggf. Zugeständnisse an den Lieferanten vertretbar.

Viele der in dem Vertragsentwurf ausformulierten Details sind in der Praxis in den Lieferbedingungen des Lieferanten versteckt. Sie sollten daher den hier abgedruckten Entwurf Punkt für Punkt mit den Lieferbedingungen vergleichen und in allen wesentlichen Fragen auf individuellen Vereinbarungen bestehen.

Flexibler Einkauf

Wünschenswert - wenn auch nicht immer durchsetzbar - ist eine flexible Einkaufsstrategie. Mit ihr versucht der Käufer bestimmte vertragliche Elemente auch noch nach Vertragsabschluss variabel zu halten. Dies kann mit Annullierungsklauseln, Mengenänderungsvorbehalten, Dispositions- und Ankündigungsklauseln und der Vereinbarung einer Belieferungspflicht nur nach Abruf geschehen.

Derartige Klauseln sichern dem Käufer Flexibilität in der Weise zu, dass er getroffene Vereinbarungen variieren, im Extremfall sogar durch einseitige Erklärung stornieren kann. Dem Zuwachs an Flexibilität auf Seiten des Käufers entspricht ein zunehmendes Dispositionsrisiko auf Seiten des Lieferanten. Die Rechtsprechung fordert in den geschilderten Fällen einen fairen Interessenausgleich, so dass bei der Vertragsgestaltung die Gegenseite nicht rechtlos gestellt werden darf. Stornierungsklauseln sind daher zum Beispiel nur dann zulässig, wenn sich der Einkäufer schon im Vertrag bereiterklärt, Kosten, die dem Lieferanten durch die Stornierung entstehen, in bestimmtem Umfang zu übernehmen.

Absicherung von Risiken

Die beste Risikoabsicherung liegt zweifellos in der Auswahl eines leistungsfähigen und zuverlässigen Lieferanten. Darüber hinaus sind die im Einzelfall wesentlichen Käuferrisiken - zum Beispiel Einhaltung des Liefertermins, Qualität, Menge, Funktionsfähigkeit, Mängelansprüche - juristisch abzusichern. Dies kann u.a. durch Vereinbarung von Bürgschaften, Vertragsstrafen oder Sicherungseinbehalte geschehen.

Schriftform

Im Interesse innerbetrieblicher Dokumentation und Kontrolle, aber vor allem aus Gründen der Beweisbarkeit sollten der Vertrag mit allen wesentlichen Absprachen schriftlich fixiert werden.

2. Checkliste

Das müssen sie beachten:

  1. Vertragsgegenstand

    Genaue Produktbeschreibung

    Qualitätsanforderungen, Garantien

    Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften

    Qualitätssicherungsvereinbarungen

    Liefermenge

    Sonstige Leistungen: Montage, Probebetrieb

    Änderungsvorbehalt

    Abnahme: Ort, Prüfungsumfang, Mitwirkungspflichten von Käufer und Lieferant

    Nebenleistungspflichten

    1. Dokumentation: Form, Inhalt und Umfang
    2. Einweisung, Schulung, ggf. Kosten der Schulung
    3. Ersatzteile, Dauer der Lieferbarkeit
    4. Service
  2. Lieferung, Liefertermin(e)

    Terminänderung, Terminüberschreitung, Terminkontrolle: Hinweispflicht bei Termingefährdung

    Absicherung des Liefertermins: Vertragsstrafe

    Lieferort

    Gefahrtragung, Transportkosten, Versicherung

    Verpackung, Rücknahme der Verpackung

  3. Preis

    Fest-/Inklusiv-/variabler Preis, Preisgleitklausel, Umsatzsteuer, Rabatt, Skonto, Mengenstaffel Transport-, Verpackungskosten

    Währung

    Zahlungstermin, Zahlungsplan, zahlungsauslösende Ereignisse

    Preisvereinbarungen für spätere Mehr- oder Minderlieferungen

    Anzahlungen, Absicherung der Anzahlungen: Anzahlungsbürgschaft

    Zahlungsbedingungen

  4. Rechte des Bestellers bei Mängeln, Inhalt und Umfang von Mängelansprüchen, Garantieübernahme für Folgeschäden

    Dauer von Garantie- und Verjährungsfristen

    Absicherung: Gewährleistungsbürgschaft

    Haftung/Haftungseinschränkung

  5. Sicherheiten

    Sicherheiten für den Lieferanten:

    • Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt
    • Bürgschaft
    • Vertragsstrafen

    Sicherheiten für den Bes...

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