Kann die Sparkasse die Vorlage eines Erbscheins verlangen?

Klausel

Eine Sparkasse hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Klausel:

Zitat

Erbnachweise

(1) Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigungen die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; Fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen mit deutscher Übersetzung vorzulegen.

(2) Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheines oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie die Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.

Nichtige Klausel

Diese Klausel ist vom OLG Hamm für nichtig erklärt worden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Das OLG argumentiert wie folgt:

Urteilsbegründung

Diese AGB-Klausel verstößt gegen § 307 BGB. Grundsätzlich kann nämlich der Erbe sein Erbrecht nicht nur durch einen Erbschein, sondern auch in anderer Form nachweisen. Diese Möglichkeiten bestehen zwar nach dieser Klausel auch. Aber der durchschnittliche Bankkunde versteht die Regelung des Satzes 1 so, dass die Sparkasse die Vorlage eines Erbscheins unabhängig davon verlangen kann, ob im Konkreten das Erbrecht auch auf andere Weise nachgewiesen werden kann. Wenn der Erbe eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag sowie die Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorlegt, kann aber die Sparkasse nach Satz 2 völlig frei entscheiden, ob sie auf die Vorlage eines Erbscheins verzichtet oder nicht. Dieses widerspricht dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen. Daher ist die Klausel nach Ansicht des Gerichts nichtig.

(OLG Hamm, Urteil v. 1.10.2012, WM 2013 S. 221; nicht rechtskräftig)

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