Im Dezember 2013 tritt die im Bundesgesetzblatt bereits verkündete Neuregelung des Bundesjagdgesetzes in Kraft. Das Gesetz ermöglicht Grundeigentümern, die einer Jagdgenossenschaft angehören und die Bejagung ihrer Flächen aus ethischen Gründen ablehnen, auf Antrag aus der Jagdgenossenschaft auszuscheiden. Praktisch wird dies dadurch erreicht, dass das betroffene Grundstück durch die zuständige Behörde unter bestimmten Voraussetzungen aus ethischen Gründen für befriedet erklärt werden kann. Die ethischen Motive sind vom Grundeigentümer glaubhaft zu machen. Die Befriedung hat zur Folge, dass die betreffende Fläche grundsätzlich nicht mehr bejagt werden darf. Die Befriedung kann zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes räumlich und zeitlich beschränkt werden.

Neuerungen im Bundesjagdgesetz

Grundstückseigentümer können also verlangen, dass ihre Interessen im Rahmen einer Abwägung aller betroffenen öffentlichen Belange und privaten Interessen berücksichtigt werden. Solange dieses Gesetz jedoch noch nicht in Kraft getreten ist, können sich die Grundstückseigentümer hierauf nicht berufen. Das hat das OLG Rheinland-Pfalz im folgenden Fall entschieden.

Ein Winzer und Biolandwirt ist Eigentümer von insgesamt 58 – teilweise verstreut liegenden – Grundstücken im Landkreis Bad Kreuznach. Nach der deutschen Jagdgesetzgebung gehören Grundstücke, die – wie im vorliegenden Fall – keinen Eigenjagdbezirk bilden, zu gemeinschaftlichen Jagdbezirken. Dadurch ist der Winzer und Landwirt kraft Gesetzes Mitglied mehrerer Jagdgenossenschaften, die das Jagdrecht durch die Jagdpächter wahrnehmen lassen.

EuGH: Ethische Gründe

Er beantragte die sofortige Unterbindung der Jagd auf seinem Grundstück, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 26.6.2012 entschieden hatte, dass die Verpflichtung eines die Jagd aus ethischen Gründen ablehnenden Eigentümers zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken eine unverhältnismäßige Belastung darstelle, weil das deutsche Recht keinerlei Möglichkeit zur Berücksichtigung dieses Interesses vorsehe.

Behörde muss abwägen

Das Gericht wies gleichwohl den Antrag zurück, da das neue Jagdgesetz noch nicht in Kraft getreten ist und es dem Biolandwirt zumutbar sei, abzuwarten, wie die Behörde nach Inkrafttreten des Gesetzes ihre Abwägungsentscheidung treffen wird.

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 21.6.2013, 8 B 10517/13)

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge