Erfolgt die Kostenverteilung der Kabelgebühren nach Anschlüssen, so müssen diejenigen Wohnungseigentümer, die keinen Kabelempfang mehr wünschen, dennoch ihren Kostenanteil an den Gebühren weiter tragen. Dies gilt in erster Linie für die Anschlusskosten bis zum Übergabepunkt und hinsichtlich der Kosten für die Einspeisung in die vorhandene Verteileranlage bzw. die Kosten für die Kabelführung zu den einzelnen Eigentumseinheiten.

Was nun die monatlichen Empfangsgebühren betrifft, ist zu unterscheiden, ob jeweils Einzelverträge der einzelnen angeschlossenen Wohnungseigentümer mit dem Kabelanbieter bestehen oder aber sich die monatlichen Empfangsgebühren nach der Anzahl der tatsächlich angeschlossenen Wohnungen berechnet bzw. in Form eines Pauschaltarifs die insgesamt vorhandenen Wohneinheiten als Berechnungsgrundlage verwendet werden.

Beschließt die Wohnungseigentümergemeinschaft den Anschluss an das Breitbandkabelnetz als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung oder aber mit qualifizierter Mehrheit gemäß § 22 Abs. 2 WEG, weil der Anschluss eine Modernisierung des gemeinschaftlichen Eigentums darstellt, so wird im Hinblick auf die monatlichen Empfangsgebühren im Regelfall als Berechnungsgrundlage ein Pauschaltarif mit dem Kabelbetreiber vereinbart werden, da ohnehin jedes Raumeigentum mit einem Kabelanschluss versehen wird. Bei dem Pauschaltarif dienen die insgesamt vorhandenen Wohneinheiten als Berechnungsgrundlage. Die so ermittelten Preise werden seitens der Kabelbetreiber um 30 % reduziert. Bei einer Wohnanlage mit beispielsweise 20 angeschlossenen Wohneinheiten beträgt die monatliche Empfangsgebühr dabei zwischen 130 und 140 EUR für alle Wohnungseigentümer. Werden diese nach Kopfteilen auf die einzelnen Wohnungseigentümer verteilt, so ergibt sich eine Kostenbelastung von 6,50 bzw. 7 EUR je Wohnungseigentümer.

Im Hinblick auf die geringe Höhe dieses Betrags und die Tatsache, dass der Kostenverteilung mithin ein bestandskräftiger Beschluss oder eine Vereinbarung zugrunde liegt, besteht – abhängig vom konkreten Vertragsverhältnis der Eigentümergemeinschaft zum jeweiligen Kabelbetreiber – aus keinem Rechtsgrund ein Anspruch als nicht mehr anschlusswilliger Wohnungseigentümer, von diesen monatlichen Gebühren befreit zu werden. Ein derartiger Anspruch dürfte auch nicht aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG herzuleiten sein, der die Anpassung einer Vereinbarung bzw. die Schaffung einer solchen aus schwerwiegenden Gründen zur Vermeidung von Unbilligkeiten ermöglicht. Hinsichtlich der Kostenverteilung wird dies nämlich erst dann angenommen, wenn der Wohnungseigentümer insgesamt mit ca. 25 % Mehrkosten im Vergleich zu interessengerechter Kostenverteilung belastet wird.

 
Achtung

Kein Problem bei Einzelnutzerverträgen

Bestehen Einzelempfangsverträge der jeweiligen Wohnungseigentümer zum Kabelbetreiber, so stellt sich das Problem der Kostenverteilung nicht, da die einzelnen Wohnungseigentümer ohnehin die monatlichen Empfangsgebühren direkt mit dem Kabelbetreiber abrechnen. In diesem Fall ist es dann Sache des nicht mehr empfangswilligen Wohnungseigentümers, den Einzelnutzervertrag mit dem Kabelanbieter zu kündigen. Selbstverständlich entfällt in derartigen Fällen der Kostenvorteil für den Anschluss mehrerer Wohneinheiten.

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