Kabelanschluss im Wohnungse... / 1 Instandsetzung – Modernisierung – bauliche Veränderung

Vor Inkrafttreten des WEG-Reformgesetzes wurden die Probleme um den Anschluss der Eigentümergemeinschaft an das Breitbandkabelnetz überwiegend zu der Frage diskutiert, ob dieser Anschluss eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung darstellt, oder aber als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung mehrheitlich beschlossen werden kann.

Hierbei war der Zustand einer etwa vorhandenen Gemeinschaftsantenne von ausschlaggebender Bedeutung.

1.1 Intakte Gemeinschaftsantenne

Die zu diesem Thema ergangene obergerichtliche Rechtsprechung (u. a. OLG Celle, Beschluss v. 5.4.1986, 4 W 30/86; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 28.6.1989, 4 W 127/88; BayObLG, Beschluss v. 1.10.1998, 2Z BR 71/98) ging jedenfalls bei intakter Gemeinschaftsantenne von einer zustimmungspflichtigen baulichen Veränderung aus.

War andererseits die vorhandene Antennenanlage defekt oder war deren Ausfall in absehbarer Zeit sicher, war der Anschluss an das Breitbandkabelnetz mindestens als eine Maßnahme modernisierender Instandsetzung mehrheitlich zu beschließen.

Letzter Aspekt gilt auch nach Inkrafttreten des WEG-Reformgesetzes weiter: Ist die vorhandene Antennenanlage sanierungsbedürftig, liegt im Kabelanschluss eine gemäß § 22 Abs. 3 WEG mit einfacher Mehrheit zu beschließende Maßnahme der modernisierenden Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Gleiches gilt für den Fall des erstmaligen Anschlusses der Wohnanlage an das Kabelnetz, soweit überhaupt keine andere Medienversorgung – etwa bei einem Neubau – existiert.

Ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten der Wohnanlage ein ausreichender Empfang gängiger Fernsehprogramme über eine herkömmliche Empfangsanlage nicht oder nicht störungsfrei möglich, so kann der Anschluss an das Breitbandkabelnetz ebenfalls mehrheitlich beschlossen werden. Auch ein derartiger Beschluss hält sich als Maßnahme zur "erstmaligen Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands" innerhalb der Grenzen ordnungsmäßiger Verwaltung.

 
Hinweis

Kein ausreichender Empfang

Dieser sicherlich sehr seltene Fall setzt jedenfalls nicht voraus, dass die vorhandene Antennenanlage fehlerhaft ist, sondern lediglich dass kein ausreichender Empfang gewährleistet ist. Neben den öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen müssen von einer herkömmlichen Gemeinschaftsantennenanlage jedenfalls die großen Privatsender wie RTL und SAT.1 zu empfangen sein und dies in guter Qualität.[1]

1.2 Defekte Gemeinschaftsantenne

Soweit andererseits die vorhandene Gemeinschaftsantenne noch intakt ist, wurde vor Inkrafttreten der WEG-Reform der Anschluss an das Breitbandkabelnetz überwiegend als eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung angesehen.[1]

Als Nachteil i. S. d. § 14 Nr. 1 WEG wurde dabei insbesondere die Kostenbelastung angesehen, die mit dem Kabelempfang verbunden ist – auch wenn diese nur ca. 10 bis 15 EUR pro Monat ausmacht.

Unproblematisch war und ist der Anschluss an das Breitbandkabelnetz durch einzelne Wohnungseigentümer. Sollte die Wohnanlage bereits durch Installation eines Übergabepunkts an das Breitbandkabelnetz angeschlossen sein, können sich einzelne Wohnungseigentümer aufgrund Einzelnutzerverträge an das Kabelnetz anschließen lassen. Diese haben dann selbstverständlich die Kosten für die Verlegung des Kabels in ihre Sondereigentumseinheiten zu tragen. In der Regel wird hierin keine Maßnahme baulicher Veränderung zu sehen sein, wenn zum Anschluss bereits vorhandene Kabelschächte oder Leerrohre genutzt werden können. Mit der Installation verbundene Geräusch- und Schmutzeinwirkungen haben die übrigen Wohnungseigentümer hinzunehmen.[2]

Das WEG-Reformgesetz hat im Übrigen mit der Bestimmung des § 22 Abs. 2 WEG eine neue Beschlusskompetenz zur qualifizierten Beschlussfassung über Modernisierungen des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechend § 559 Abs. 1 BGB bzw. zu dessen Anpassung an den Stand der Technik geschaffen. Die Wohnungseigentümer können hiernach auch bei noch intakter Gemeinschaftsantennenanlage über den Anschluss an das Breitbandkabel unter folgenden Voraussetzungen beschließen:

  • Dem entsprechenden Beschluss müssen drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer zustimmen und dabei
  • mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentieren,
  • die Beschlussfassung hat nach dem gesetzlichen Kopfstimmprinzip des § 25 Abs. 2 WEG zu erfolgen.
 
Achtung

Verstoß gegen formelle Beschlusskriterien führt lediglich zur Anfechtbarkeit

Sollte der Beschluss nicht nach den genannten formellen Kriterien zustande gekommen sein, ist er lediglich anfechtbar, nicht aber von vornherein nichtig.

Mit der Beschlussfassung über den Kabelanschluss können die Wohnungseigentümer des Weiteren über die Kosten dieser Modernisierung gemäß § 16 Abs. 4 WEG ebenso mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Auch hier ist zur Beschlussfassung die Mehrheit von 3/4 aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer nach dem gesetzlichen Kopfstimmprinzip des § 25 Abs. 2 WEG erforderlich, die mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentieren müssen. Mittels entsprechender Beschlussfassung über die Koste...

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