Jahresabrechnung / Zusammenfassung
 

Begriff

Die Erstellung der Jahresabrechnung ist eine der wesentlichsten Pflichten des Verwalters. Die Jahresabrechnung ist eine zeitnah zu erstellende geordnete Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des betreffenden Wirtschaftsjahres. Sie muss übersichtlich und für einen nicht geschulten Wohnungseigentümer ohne Hinzuziehung eines sachverständigen Dritten nachvollziehbar sein. Das System der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung wird diesen Anforderungen nach herrschender Meinung am ehesten gerecht.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in § 28 Abs. 3 WEG i.  V.  m. § 675 Abs. 1 BGB, § 666 BGB, § 259 BGB; § 28 Abs. 5 WEG.

LG Frankfurt a. M., Urteil v. 25.10.2018, 2-13 S 68/18: Soll mit der Jahresabrechnung eine (weitere) Anspruchsgrundlage für die im Wirtschaftsplan beschlossenen Hausgelder geschaffen werden, ist der entsprechende Beschluss mangels Beschlusskompetenz nichtig. Dies ist bei einer Jahresabrechnung der Fall, die nur tatsächliche Zahlungen und Ausgaben enthält und ein Ergebnis als "Nachzahlung/Summe" vorsieht.

LG Frankfurt a. M., Urteil v. 13.9.2018, 2-13 S 92/17: Der Beschluss über die Jahresabrechnung wirkt anspruchsbegründend nur hinsichtlich der Abrechnungsspitze. Nach dem Beschluss über die Jahresabrechnung begrenzt sich der Anspruch auf Forderungen aus dem Wirtschaftsplan auf den in der Jahresabrechnung ausgewiesenen Betrag.

LG Berlin, Urteil v. 29.6.2018, 55 S 96/17 WEG: In die Jahresabrechnung sind sämtliche im Wirtschaftsjahr getätigten Ausgaben einzustellen, und zwar unabhängig davon, ob sie nachvollziehbar oder durch Kontoauszüge belegt sind. Auch solche Ausgaben sind in die Abrechnung aufzunehmen, die zu Unrecht erfolgt sind oder bei denen wegen fehlender Kontounterlagen oder Belege jedenfalls eine Prüfung, ob sie sachlich zu Recht erfolgt sind, nicht möglich ist.

LG Berlin, Urteil v. 22.6.2018, 85 S 23/17 WEG: Erstellt der Verwalter fehlerhafte Jahresabrechnungen, die vom Gericht für ungültig erklärt wurden, haben die Wohnungseigentümer einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten gegen den Verwalter.

BGH, Urteil v. 22.6.2018, V ZR 193/17: Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall – bezogen auf eine konkrete Abrechnung – von den Vorgaben der HeizkostenV abweichen, ist anfechtbar, aber nicht nichtig.

LG Stuttgart, Urteil v. 20.6.2018, 10 S 47/17: Vor Erstellung der Einzelabrechnungen bedarf es – wenn dies nicht die Gemeinschaftsordnung regelt – eines Grundsatzbeschlusses in Umsetzung der HeizkostenV.

LG Frankfurt/Main, Urteil v. 17.5.2018, 2-13 S 91/16: Die Heizkostenverordnung sieht für die Kosten der Wärmeversorgung vor, dass die übrigen Kosten nach der Wohn- oder Nutzfläche oder nach dem umbauten Raum zu verteilen sind. Insoweit kann zwar grundsätzlich für die verbrauchsunabhängigen Kosten eine Umlegung nach dem Flächenverhältnis erfolgen. Eine Anlegung dieses Verteilungsmaßstabes ist aber nicht möglich, wenn zum einen bei den Wohnungseigentümern in unterschiedlichen Größen Terrassen oder sonstige Freiflächen vorhanden sind, die in die Wohnflächenberechnung Eingang finden und andererseits beheizbare Räume vorhanden sind, die keine Berücksichtigung finden. Insoweit entspricht es allgemeiner Auffassung, dass in derartigen Fällen nur der Maßstab "beheizte Räume" der Billigkeit entspricht.

AG Stralsund, Urteil v. 26.2.2018, 20 C 14/17 WEG: Der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung umfasst nur die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Rechnung, also das Zahlenwerk an sich. Er genehmigt hingegen nicht die Zahlungsflüsse selbst im Sinne einer Billigung des Verhaltens der Verwaltung, die Regressansprüche gegen den Verwalter ausschließen würde.

BGH, Urteil v. 16.2.2018, V ZR 89/17: Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war.

LG München I, Urteil v. 18.1.2018, 31 S 11267/17: Der Vermieter eines Sondereigentums (Eigentumswohnung) hat die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung aus einer Abrechnung nicht zu vertreten, wenn die Wohnungseigentümer über die Abrechnungsgrundlagen streiten.

LG München I, Urteil v. 14.12.2017, 36 S 1863/17 WEG: Hat der neue Verwalter eine eigenständige vertragliche Verpflichtung zur Neuerstellung einer Jahresabrechnung übernommen, die bereits der Vorverwalter erstellt hatte und hierfür eine Vergütung erhalten, schuldet der neue Verwalter nicht die Erstellung einer Jahresabrechnung unter bloßer Übernahme des Entwurfs des Vorverwalters, sondern eine eigenständige Erstellung einer Jahresabrechnung, die den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Übernimmt ein berufsmäßiger Verw...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge